taz.de -- Tempelhofer Feld: Randbebauung light

CDU und SPD einigen sich auf eine Änderung des Tempelhofer-Feld-Gesetzes für die Errichtung weiterer mobiler Flüchtlingsunterkünfte.

Berlin taz | Der Weg für die auch koalitionsintern umstrittene Änderung des „Gesetzes zum Erhalt des Tempelhofer Feldes“ ist frei. Der schwarz-rote Senat hat sich am Dienstag nach wochenlangem Gezerre darauf verständigt, dass die für die Unterbringung von Geflüchteten aufgestellten Container vor dem Ex-Flughafengebäude über 2025 hinaus stehen bleiben dürfen. Zusätzlich soll die schon seit 2017 genutzte Fläche deutlich vergrößert und mit weiteren temporären Unterkünften bebaut werden.

Die Gesetzesänderung ist nötig, weil das 2014 per Volksentscheid beschlossene Gesetz eine Bebauung des Tempelhofer Feldes faktisch ausschließt. Es ist dann auch nicht das erste Mal, dass das Gesetz angefasst wird. Auch die [1][Errichtung der derzeitigen Tempohomes] wäre ohne eine Änderung nicht möglich gewesen. Nun folgt also eine Erweiterung der zu bebauenden Fläche.

Dem Vernehmen nach will der Senat einer entsprechenden Vorlage aus dem Haus von Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) bereits bei seiner nächsten Sitzung grünes Licht geben. Vom Tisch ist offenbar der Plan, weitere Flächen am Tempelhofer Damm mit vornehmlich „mobilen Einrichtungen für Bildung, Begegnung und Betreuung“ zu errichten.

„Wir werden hier Flüchtlinge unterbringen, das ist unsere Aufgabe, solange die Ampel auf Bundesebene nicht dafür sorgt, dass weniger Flüchtlinge nach Berlin kommen“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner dem RBB. Mit der von Schwarz-Rot favorisierten dauerhaften Randbebauung des Tempelhofer Feldes habe das „gar nichts zu tun“.

Linke kritisiert Salamitaktik des Senats

Genau das bezweifeln die Gegner:innen jedweder Feldnahme jenseits der Freizeitgestaltung. So kritisiert die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg am Mittwoch die „Salamitaktik des Senats, mit der immer größere Teile des Feldes temporär bebaut werden sollen“. Gennburg geht davon aus, dass der Senat mit dem Aufweichen des Gesetzes auf einen „Gewöhnungseffekt“ setzt, um durch die Hintertür die Interessen von Immobilieninvestoren zu bedienen.

Auch die [2][Initiative „100 % Tempelhofer Feld“] sieht in der Erweiterung der Flächen für die Geflüchtetenunterbringung nur den Ausgangspunkt für eine spätere Durchsetzung ihrer „Bebauungsfantasien“.

Tatsächlich haben sich CDU und SPD die Randbebauung des Feldes ausdrücklich auf die Fahnen und in ihren Koalitionsvertrag schon mal „eine neue Debatte“ darüber geschrieben. In Vorleistung will man in den kommenden zwei Jahren auch gleich gehen. Knappe Kassen hin oder her: Im [3][aktuellen Haushaltsentwurf] sind allein für den städtebaulichen Wettbewerb 1,2 Millionen Euro veranschlagt.

22 Nov 2023

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