taz.de -- Silvester in Berlin: Polizei kündigt Mammutaufgebot an

Um Ausschreitungen zu verhindern, setzt Berlins Polizei zum Jahreswechsel erneut auch auf Repression – „bewährte Vorfeldmaßnahmen“ inklusive.

Berlin taz | Die Böllerverbotszonen zu Silvester stehen fest: Am Alexanderplatz, im Schöneberger Steinmetzkiez und rund um den Hermannplatz in Neukölln wird das Abbrennen von Pyrotechnik zum Jahreswechsel untersagt. Exakt dort also, [1][wo es schon im Vorjahr verboten war]. Und auch beim Sicherheitskräfte-Aufgebot setzt die Polizei erneut auf Hochrüstung.

Man werde mit „einer ähnlichen Kräftezahl an den Start gehen wie im vorigen Jahr“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik Meisel am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Nach den bundesweit beachteten – und von rechter Seite ausgeschlachteten – Ausschreitungen zum Jahreswechsel 2022/23 waren im Vorjahr rund 3.200 Polizist:innen aus Berlin im Einsatz. Hinzu kamen fast 700 Unterstutzungskräfte der Bundespolizei und aus anderen Bundesländern.

Vor einem Jahr wurde dann auch wesentlich härter durchgegriffen. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte bereits zuvor eine „Nacht der Repression“ versprochen. [2][Am Ende wurden fast 400 Festnahmen gemeldet.] Denn Randale gab es trotzdem, wenn auch in geringerem Ausmaß.

„Wir können und werden nicht überall in dieser Stadt sein, aber wir werden sehr schnell da sein“, kündigte Slowik Meisel nun auch für die diesjährige Silvesternacht an. Teil des Einsatzkonzepts sollen demnach auch „bewährte gewaltabschöpfende Vorfeldmaßnahmen“ sein – von gezielten Gefährderansprachen über Platzverweise bis zu Teilnahmeuntersagungen, also dem Verbot, in einem bestimmten Zeitraum an einem bestimmten Ort aufzukreuzen.

CDU fordert Präventivgewahrsam

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, ging noch weiter. Jedenfalls wollte er die Behörden „ausdrücklich ermutigen“, in den Vorjahren „auffällig gewordene“ Personen schon vorab in Präventivgewahrsam zu nehmen. Die [3][Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog)] mache es schließlich möglich.

Die Forderung nach einem präventiven Einknasten schien der Polizeipräsidentin dann aber doch zu radikal. Gleichwohl erklärte sie, bei Personen, die bereits in den Tagen vor Silvester durch illegales Abbrennen von Pyrotechnik auffallen und deshalb einfahren, einen Anschlussgewahrsam über den Jahreswechsel „prüfen“ lassen zu wollen. „Wir werden in sehr engem Austausch mit dem Team der Bereitschaftsrichter stehen“, so Slowik Meisel.

2 Dec 2024

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