taz.de -- Kommentar Brexit-Rücktritte: Kurz vorm Kollaps

Theresa Mays Kabinett fliegt ihr nach und nach um die Ohren. Das liegt auch an ihrer widersprüchlichen Inside-Out-Politik in Sachen Brexit.

Ist es der Durchbruch – oder eine Totgeburt? Der Brexit-Deal, den die EU und die britische Regierung ausgehandelt haben, wirbelt die britische Politik so kräftig durcheinander, dass an diesem Donnerstagvormittag völlig unklar ist, was am Ende des Tages noch davon übrig sein wird.

Zwar hat das britische Kabinett nach einer Mammutsitzung am Mittwoch dem kontroversen 585-Seiten-Dokument zugestimmt. Aber Donnerstagfrüh hat der für seine Umsetzung zuständige Brexitminister Dominic Raab [1][sein Amt niedergelegt], weil er es nicht mitträgt – und er ist nicht der einzige.

Die Auswirkungen dieser politischen Erschütterung dürften erheblich sein. Schon zum zweiten Mal in vier Monaten tritt ein Brexitminister zurück, sobald die britische Premierministerin einen Brexit-Plan durchs Kabinett drückt. Und anders als sein glückloser Vorgänger David Davis gilt Dominic Raab als einer der klügsten und umsichtigsten Köpfe der britischen Politik.

„Durchgewunken“, wie manche deutsche Medien berichten, wurde der Deal von Theresa Mays Kabinett ohnehin nicht. Es gab am Mittwochabend eine lange, kontroverse und Berichten zufolge zeitweise [2][hitzige Diskussion]. Raab war ein Wortführer der Kritiker. Nun hat er die logische Konsequenz gezogen: May braucht einen Brexit-Minister, der hinter dem Deal steht, nicht einen, der ihn eigentlich ablehnt.

Die Grenze zu Irland darf nicht alles bestimmen

Das Problem dürfte sein, dass in der britischen Politik kaum jemand wirklich hinter dem Deal steht. Die Idee, Großbritannien in einer Zollunion mit der EU zu belassen, aus der London nicht mehr austreten darf, ist rational nicht zu verteidigen: das Land verlöre durch einen solchen Brexit mehr Souveränität, als es gewänne.

Grund für dieses absurde Konstrukt ist die [3][Sorge um die Grenze zur Republik Irland] – dieses Problem ist real, aber man muss es für sich lösen und ihm nicht sämtliche andere Aspekte der britischen Beziehungen zu Europa in einer Weise unterordnen, die gar keinen Sinn ergibt.

Theresa May rechtfertigt sich mit der Hoffnung, dass es dazu nie kommt, weil sie mit der EU sowieso ein Freihandelsabkommen aushandeln will. Aber abgesehen davon, dass man sich nach den bisherigen Erfahrungen durchaus Sorgen um den möglichen Inhalt eines von May ausgehandelten Freihandelsabkommens machen darf, wiegt ein vages Versprechen für die Zukunft nicht ein reales Desaster in der Gegenwart auf. Wer ein rechtskräftiges Abkommen in der Hoffnung unterschreibt, kontroverse Paragraphen davon nie anwenden zu müssen, sollte davon lieber gleich die Finger lassen.

Das einzige, was May noch Loyalität in ihrer konservativen Partei verschafft, ist die Angst vor einem Zusammenbruch der britischen Regierung und erneuten vorgezogenen Neuwahlen. Aber das ist kein Grund für einen widersprüchlichen Inside-Out-Brexit, der dazu noch den eigenen Laden auseinanderfliegen lässt.

15 Nov 2018

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