taz.de -- Klimaschutz-„Sofortprogramm“: Ungedeckte Schecks fürs Klima

Die Bundesregierung verspricht mehr Mittel für Klimaschutz – aber erst nach der Wahl. Sonstige Maßnahmen wurden gestrichen.

Berlin taz | Unmittelbar bevor der Bundestag an diesem Donnerstag das neue Klimaschutzgesetz verabschiedet, hat die Bundesregierung ihr sogenanntes „Klimaschutz Sofortprogramm 2022“ beschlossen. Ursprünglich war geplant, dass darin konkrete Maßnahmen festgelegt werden, um die verschärften Ziele erreichen zu können. Doch davon ist aufgrund von Widerstand in der Unionsfraktion nicht viel übrig geblieben: Wie bereits berichtet, enthält das Programm [1][weder eine Solarpflicht für Neubauten] noch verschärfte Effizienzziele.

Auch der Plan, die CO2-Kosten fürs Heizen zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen, über den innerhalb des Kabinetts bereits Einigkeit bestand, wurde wieder gestrichen, weil es in der Fraktion von CDU und CSU Widerstand dagegen gab. Nicht nur SPD-Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) übte daran scharfe Kritik. Auch das CSU-geführte Innenministerium erklärte, man halte die von der Union abgelehnte Maßnahme, die Vermieter zum Austausch klimaschädlicher Heizungen bewegen soll, weiterhin für richtig.

Übrig geblieben sind lediglich neue Finanzzusagen im Umfang von 8 Milliarden Euro, die zusätzlich zu den 80 Milliarden Euro fließen sollen, die in den nächsten Jahren ohnehin schon für Klimaschutz-Ausgaben vorgesehen sind. Anders als der Titel des Programms vermuten lässt, fließt dieses Geld aber nicht sofort, sondern frühestens 2022 – und auch das nur, sofern die neue Regierungsmehrheit die Planungen bei der Verabschiedung des Haushalts übernehmen sollte.

Der größte Teil des zusätzlichen Geldes soll mit 2,5 Milliarden Euro in die Förderung energieeffizienter Gebäude fließen; die Industrie soll bei der Umstellung auf klimaneutrale Verfahren knapp 800 Millionen Euro bekommen. Im Verkehrssektor sind 300 Millionen zusätzlich für den Radverkehr vorgesehen, 430 Millionen für Schiffsverkehr und 200 Millionen für die Schiene.

Ob dieses Geld tatsächlich zur Verfügung stehen wird, ist aber offen – denn die Union verspricht [2][in ihrem Wahlprogramm] Steuersenkungen und lehnt gleichzeitig neue Schulden ab. Das steht nicht nur im Widerspruch zu zusätzlichen Klimaausgaben. Auch in anderen Bereichen plant die Regierung im Haushaltsentwurf 2022, der am Mittwoch verabschiedet wurde, weiterhin hohe Investitionen und eine Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden Euro.

Diesen Entwurf habe das Kabinett „einstimmig beschlossen“, betonte Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Mittwoch mehrmals – und stichelte in Richtung der Union: „Manche Wahlkampfkonzepte werden sich vor dem Hintergrund dieses Haushalts als nicht realistisch erweisen.“

23 Jun 2021

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