taz.de -- Streit um Solardachpflicht: Noch weniger Klimaschutz

Um die Klimaziele erreichen zu können, müsste die Bundesregierung für mehr Solaranlagen auf Hausdächern sorgen. Das verhindert die CDU.

Berlin taz | Bei der Frage einer Solardach-Pflicht bei Neubauten gibt es innerhalb der Bundesregierung offenbar weiter Streit. Bundesumweltministerin Svenja Schulze bezeichnete (SPD) den Vorschlag ihrer Partei, im Klimaschutz-Sofortprogramm eine Pflicht für Solardächer bei Neubauten einzuführen, weiterhin als sinnvoll. Denn sonst müsse in fünf oder sechs Jahren nachgesteuert werden, um einen klimaneutralen Gebäudebestand bis 2045 zu erreichen, argumentierte die SPD-Politikerin am Samstag im Deutschlandfunk. Die CDU ist gegen eine solche Pflicht.

Um die neuen Klimavorgaben erreichen zu können, wollte die Bundesregierung eigentlich die Vorgaben für Neubauten deutlich verschärfen. Im ersten Entwurf aus dem SPD-geführten Bundesfinanzministerium war für Neubauten explizit noch eine [1][Pflicht zur Installation von Photovoltaik- und Solarthermieanlagen] vorgesehen. Die Solaranlagen-Pflicht soll demnach auch „bei größeren Dachsanierungen“ greifen, hieß es in dem Entwurf. [2][Die taz hatte bereits in der vergangenen Woche erfahren], dass die CDU ein solches Vorhaben blockiert und aus dem Entwurf bereits streichen ließ.

Auch die Energiesparvorschriften werden weniger streng ausfallen. So werden Vermieter:innen auch nicht mehr an den Kosten der CO2-Abgabe beteiligt, wie im ersten Entwurf noch stand. Offiziell feilen die Koalitionspartner zwar noch am Gesetzentwurf. Viel Zeit zum Verhandeln bleibt aber nicht mehr. Das sogenannte Klimschutz-Sofortprogramm soll noch an diesem Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedet werden.

Gegen die geplante Pflicht für Solardächer war vor allem die Immobilienlobby Sturm gelaufen. Aber auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hatte kritisiert, eine allgemeine Solarpflicht sei angesichts der angespannten Auftragslage bei den Handwerksbetrieben gegenwärtig gar nicht möglich. Derartige Vorschriften sollten aus Sicht von Verbandschef Klaus Müller nur für öffentliche und gewerbliche Neubauten gelten, „da hier aufgrund der im Durchschnitt größeren Dachflächen das Kosten-Nutzen-Verhältnis positiver ausfällt“, sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

20 Jun 2021

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