taz.de -- Klimapaket der GroKo: Reichlich Füllmaterial

Die GroKo überlässt das Problem Erderwärmung der kommenden Koalition und vergeudet wichtige Zeit. Jetzt sollten Maßnahmen vorangetrieben werden.

Wie schön. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat sich die Regierungskoalition von Union und SPD noch auf ein Energie- und Klimapaket geeinigt. Windräder können einfacher ersetzt werden, es gibt ein paar Erleichterungen für Unternehmen, grüner [1][Wasserstoff] wird von der EEG-Umlage befreit. Das ist alles sicher zielführend und hilft ein kleines bisschen. Doch dieses Paket wirkt nur so groß, weil es mit reichlich Füllmaterial und in nettem Seht-her-wir-tun-was-Papier der Koalition verpackt ist.

Denn der Inhalt ist mehr als übersichtlich und reicht allenfalls für einen umfangreichen Brief. Als Blaupause für die große Reform taugt er nicht. So lässt die aktuelle Regierung erneut eine Gelegenheit aus, um konkret und umfassend etwas für den Klimaschutz zu tun und nachhaltig zu punkten. Stattdessen wird alles auf die nächste Bundesregierung geschoben. Das betrifft auch das Klimaschutzgesetz, das noch in dieser Woche verabschiedet werden soll.

[2][Das Ziel] wird im Sinne des [3][Verfassungsgerichtsurteils] verschärft: Klimaneutralität schon 2045 statt erst 2050 – allein darüber, wie das konkret erreicht werden soll, schweigt sich das Papier weitgehend aus und hinterlässt der nachfolgenden Bundesregierung dieselben Probleme. Allerdings sind bis zur Bildung der kommenden Koalition weitere wichtige Monate ungenutzt vergangen. Dabei ist gerade jetzt Tempo gefragt.

Und es gibt Maßnahmen, die sich bereits umsetzen lassen, die aber nicht so harmlos als schickes Paket zu verkaufen sind: [4][Tempo 130] auf Autobahnen, [5][Verbrennerverbot], höherer [6][CO2-Preis]. Corona hat gezeigt, dass die Regierung sehr schnell handeln kann, wenn sie will. Das als Maßstab genommen, scheint Klimaschutz trotz aller Beteuerungen bei den Regierenden von CDU, CSU und SPD doch nicht so wichtig zu sein. Oder fehlt da der Mut?

Fast hat es den Anschein, als hätten die Regierungsparteien Angst, sich beim Klimaschutz klar zu positionieren und womöglich die [7][Wahlchancen] zu schmälern. Die Arbeit darf dann die nächste Bundesregierung erledigen. Lässt sich nur hoffen, dass es nicht dieselbe ist.

22 Jun 2021

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