taz.de -- Investitionsprogramm der EU: Antwort auf die Seidenstraße

Die EU plant ein Investitionsprogramm für Schwellenländer, um den Einfluss Chinas zu begrenzen. Schuld an der Entwicklung hat sie selbst.

Das milliardenschwere Investitionsprogramm der Europäischen Union ist genau die richtige Antwort auf Chinas Bemühungen, sich mit Hilfe der „neuen Seidenstraße“ durch kritische Infrastrukturprojekte in globalen Schwellenländern Einfluss zu erkaufen. Bislang nämlich mutete die Kritik aus Brüssel gegen Chinas Expansionsstrategie immer auch ein wenig verlogen an: Wenn man Entwicklungsländern vorwirft, auf die verlockenden Investitionen aus der Volksrepublik einzugehen, [1][dann sollte man zumindest eine Alternative anbieten].

Dies scheint mit der [2][„Global Gateway“-Initiative] nun der Fall zu sein. Bis zu 300 Milliarden Euro sollen zur Verbesserung von Internetverbindungen bis hin zu Eisenbahnstrecken gesteckt werden.

Das Projekt ist natürlich vor allem als Replik auf Chinas [3][wachsendem Einfluss in Afrika] sowie Süd- und Zentralasien zu verstehen. Die teilweise berechtigte Kritik an Peking lautet, dass es mit Hilfe von Krediten und Schuldenfallen wirtschaftlich schwache Länder in Abhängigkeiten verstrickt, die auch politisch ausgebeutet werden. Zudem lässt es seine Infrastrukturprojekte meist mit eingeflogenen Arbeitern bauen – die lokale Bevölkerung profitiert also meist nur indirekt.

Natürlich lassen sich die Anschuldigungen nur in Einzelfällen erhärten. Dass die Volksrepublik ihre wirtschaftlichen Interessen nach außen trägt, ist natürlich legitim. Doch fest steht, dass mit Peking ein systemischer Konkurrent der EU in mehreren Kontinenten deutlich an Einfluss gewinnt. Langfristig ist das für Brüssel eine besorgniserregende Entwicklung. Ganz egal, welches Land mit Chinas Staatsunternehmen Geschäfte macht: Schlussendlich sitzt immer die Kommunistische Partei mit an Bord.

Und wenn selbst Länder in der EU ihre Hafenterminals nach Fernost verkaufen – siehe Piräus oder Rotterdam -, dann lässt sich sehr leicht ausmalen, dass insbesondere wirtschaftlich schwächere Länder viele Deals mit den Chinesen aus kurzfristiger Profitnotwendigkeit eingehen, ohne auf die langfristigen strategischen Implikationen zu achten. Mit der EU würden sie künftig wohl einen nachhaltigeren Geschäftspartner an ihrer Seite haben.

1 Dec 2021

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