taz.de -- Große Immobilienverkäufe in Berlin: Steuern zahlen? Nicht mit uns!

Das Sony Center wird schon wieder verkauft. Berlin geht dabei leer aus. Denn bei sogenannten Share Deals muss der Käufer keine Grunderwerbsteuer zahlen.

Selbst auf englischsprachige Nachrichtenportale der Immobilienwirtschaft hat es der Deal geschafft. Am Sonntag wurde bekannt, dass das Sony Center am Potsdamer Platz einen neuen Eigentümer hat. Der kanadische Pensionsfonds Omers hat den 17 Jahre alten Büro- und Entertainmentkomplex für stattliche 1,1 Milliarden Euro gekauft. Anteile gehen auch an die New Yorker Immobilieninvestmentgesellschaft Madison International Realty. Der Kauf ist ein Paukenschlag, der auf der Immobilienmesse Expo Real, die am heutigen Mittwoch in München beginnt, sicher für Nachhall sorgen dürfte.

Für den bisherigen Eigentümer, den südkoreanischen Staatsfonds NPS, hat sich das Warten gelohnt. 2010 hatte NPS das Gebäude mit 112.000 Quadratmeter Nutzfläche gekauft – für sage und schreibe 572 Millionen Euro. Sieben Jahre später hat sich der Kaufpreis also verdoppelt, ein Hinweis auf die grassierende Immobilienspekulation in Berlin.

Von diesem Verkauf sieht der Berliner Finanzsenator aber keinen Cent. Denn das Geschäft zwischen den Südkoreanern und den Kanadiern wurde als so genannter Share Deal abgewickelt. Dabei werden nicht die Gebäude als ganzes verkauft, sondern nur Anteile der Gesellschaften, die die Gebäude halten. Deshalb muss der neue Eigentümer keine Grunderwerbsteuer zahlen. Wäre sie angefallen, wären auf einen Schlag 66 Millionen Euro ins Berliner Stadtsäckel geflossen.

Steuerschlupfloch

Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) hatte zuletzt im Mai auf dieses Steuerschlupfloch hingewiesen. Eine gesetzliche Regelung, wie sie auch die Grünen fordern, war auf Bundesebene bislang aber am Widerstand der Union gescheitert. Dabei räumt selbst der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak ein, dass der Gesetzgeber das so nicht gewollt habe. Man habe bei der Steuerbefreiung eher an den Mittelstand gedacht, der beim Erwerb einer Firma Arbeitsplätze sichert und nicht durch die Erhebung der Grunderwerbsteuer für die Firmengebäude belastet werden soll.

Eine neue Verhandlungsrunde zum Thema Share Deal haben die Bundesländer auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben, sie soll nun im Oktober tagen. Für die Grünen reicht das nicht. „Das sollte auch ein Thema für Jamaika sein“, sagt die grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus der taz. Im Hinblick auf das Sony Center meinte sie: „Schade, dass das hier immer noch möglich ist.“

Die Vorschläge der Grünen liegen bereits auf dem Tisch. Steuerbefreiend soll ein Share Deal künftig nur sein, wenn bis zu 50 Prozent der Unternehmensanteile verkauft werden, bisher sind es 95 Prozent. „Wenn der neue Eigentümer keine Mehrheit der Anteile hat, ist das nicht mehr attraktiv“, erklärt Paus.

Dass sich CDU, FDP und Grüne einigen, ist so unwahrscheinlich nicht. Denn sowohl bei Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen als auch bei Jamaika in Schleswig-Holstein wurde bereits Verhandlungsbereitschaft signalisiert. Die FDP würde allerdings gerne die Mehreinnahmen nutzen, um Käufer von Wohneigentum von der Grunderwerbsteuer zu befreien.

4 Oct 2017

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