taz.de -- Coronaproteste in Rumänien: Aufstand im Hochrisikogebiet

In Rumänien haben Impfskeptiker und Rechte gegen die Coronapolitik demonstriert. Auch die Opposition kritisiert die Regierung und will sie stürzen.

Berlin taz | Über 12.000 Menschen protestierten am Samstag in der rumänischen Hauptstadt Bukarest gegen die Gesundheitspolitik und die Coronamaßnahmen der Regierung. Die Demonstration wurde von zwei Gruppierungen organisiert: von der im Parlament vertretenen rechtsradikalen Partei AUR (Allianz für die Vereinigung der Rumänen) und von der militanten Impfgegnerin und parteilosen Parlamentarierin Diana Şoşoacă.

Ihnen schlossen sich mehrere rechtsextremistische, europa- und impfskeptische Gruppierungen an. Ferner waren an der Kundgebung, die auf dem Universitätsplatz, vor dem Regierungssitz und dem Präsidialpalais stattfand, auch Vertreter der Gewerkschaften sowie Angestellte aus dem Hotel- und Gastwirtschaftsgewerbe zugegen. Ähnliche Kundgebungen fanden in weiteren Städten statt. In Rădăuţi setzten die Sicherheitskräfte Tränengas ein.

Zur aufgeheizten Stimmung trug ein am Freitag in einem Krankenhaus in Constanţa ausgebrochener Brand bei. Sieben auf der Intensivstation behandelte Coronapatienten starben und mindestens 15 weitere befinden sich in einem kritischen Zustand.

In den letzten Monaten gab es zwei ähnliche Brände mit Verletzten und Toten in Krankenhäusern in Piatra Neamţ und in Bukarest, was auf die [1][prekäre Lage des rumänischen Gesundheitssektors] zurückzuführen ist. Präsident Klaus Johannis erklärte, der Staat habe in seiner fundamentalen Mission versagt, das Leben seiner Bürger zu schützen.

Mehrheit für Misstrauensvotum in Sicht

Die Demonstranten forderten am Samstag nicht nur den Rücktritt des Premiers Florin Cîţu, sondern auch den des Präsidenten, den sie für die katastrophale Lage des Gesundheitssystems sowie für den Anstieg der Lebensmittel- und Energiepreise mitverantwortlich machen.

Inzwischen wurde im Parlament ein Misstrauensantrag der Opposition eingebracht. Darin wird der Regierung ein totales Versagen vorgeworfen – aus wirtschafts-, sozial- sowie gesundheitspolitischer Sicht. Für den Misstrauensantrag wird am Dienstag auch die aus der Regierungskoalition ausgetretene [2][reformistisch-neoliberale Partei USR-Plus] stimmen. Derzeit zeichnet sich eine Mehrheit im Parlament ab, was voraussichtlich den Sturz der Regierung herbeiführen wird.

Nur rund 30 Prozent der Rumänen sind vollständig geimpft. Die niedrige Impfrate wird ebenfalls der chaotischen Coronapolitik der Regierung zugeschrieben. Wegen der steigenden Inzidenz schätzt die Bundesregierung ab Sonntag auch das EU-Land Rumänien als Hochrisikogebiet ein. Auf der Liste stehen außerdem die EU-Länder Slowenien und Litauen.

3 Oct 2021

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