taz.de -- Nach dem Militärputsch in Guinea-BIssau: Der Umsturz, der in Wirklichkeit keiner war

Guinea-Bissaus gestürzter Präsident findet Zuflucht in Kongo-Brazzaville. In der Heimat regieren jetzt seine Freunde und verfolgen seine Gegner.

Nach dem [1][Militärputsch in Guinea-Bissau] am vergangenen Mittwoch wird mit jedem Tag offensichtlicher: Der Putsch richtete sich nicht gegen den gestürzten Präsidenten [2][Umaro Sissoco Embalo], sondern gegen dessen politische Gegner, die eigentlich damit rechneten, zum Sieger der Wahlen vom Sonntag, 23. November erklärt zu werden. Das machen vor allem die Personalentscheidungen der Putschisten um [3][General Denis N'Canha] deutlich, zuvor Leiter des militärischen Stabes des Präsidenten und damit protokollarisch sein engster Vertrauter in den Streitkräften.

Neuer Übergangspräsident für die Dauer eines Jahres wurde am Donnerstag [4][General Horta N'Tam], bisher Armeechef und Generalstabschef im Präsidialamt. N'Tam hatte 2022 als Kommandeur der Präsidialgarde in der Hauptstadt Bissau einen Putschversuch gegen Präsident Embalo niedergeschlagen und wurde danach zu seiner letzten leitenden Position befördert.

Neuer Premierminister wurde am Freitag der bisherige Finanzminister [5][Idilidio Vieira Te], der das Amt des Finanzministers beibehält. Er ist einer der engsten zivilen Vertrauten des gestürzten Embalo – nämlich als dessen Wahlkampfleiter bei den Wahlen 2025. Man sitze „gemeinsamen in einem Boot“, erklärte General N'Tam bei der Ernennung des neuen Regierungschefs.

Der gestürzte Embalo selbst, der noch vor den Putschisten selbst seinen Sturz internationalen Medien mitgeteilt hatte, konnte Guinea-Bissau noch am Donnerstag in einem französischen Privatflugzeug verlassen und reiste nach Dakar, Hauptstadt des Nachbarlandes Senegal. Das war aber nur eine Zwischenstation: schon am Samstag ging es weiter nach Brazzaville, Hauptstadt der Republik Kongo. Der dortige Staatschef Denis Sassou N'Nguesso ist ein verlässlicher Vertreter des neokolonialen französischen Machtsystems in Afrika, dem sich offensichtlich auch Embalo zugehörig fühlte.

Ehemalige Staatspartei im Visier

Senegal unter seiner neuen linksnationalistischen Regierung steht eher Guinea-Bissaus Opposition nahe, in der die ehemalige sozialistische Befreiungsbewegung [6][PAIGC (Afrikanische Partei für die Unabhängigkeit von Guinea und Kapverde)] die führende Rolle spielt. Senegals Premierminister Ousmane Sonko bezeichnete den Umsturz in Guinea-Bissau am Freitag als „Trickserei“ und verlangte, die Wahlen zu einem ordentlichen Abschluss mit der Verkündung eines amtlichen Ergebnisses zu führen.

Die PAIGC hatte Guinea-Bissau nach der mit der Waffe erkämpften Unabhängigkeit 1975 bis 1999 regiert, als sie bei Wahlen nach einem blutigen Bürgerkrieg die Macht verlor – sie hatte schon damals die Hilfe Senegals gegen aufständische Militärs gesucht. Sie regierte danach immer nur kurz.

Embalo, ein Brigadegeneral der Reserve, hatte mit seinem Wahlsieg 2019 den letzten PAIGC-Staatschef [7][Domingos Simões Pereira] besiegt und danach alles getan, um eine Rückkehr der alten Staatspartei an die Macht zu verhindern. Als die PAIGC 2023 Parlamentswahlen 2023 gewann, löste Embalo das Parlament ersatzlos auf. Von den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2025 wurden sowohl die PAIGC als auch Expräsident Pereira ausgeschlossen.

Sie unterstützten danach den Oppositionskandidaten Fernando Dias, der den Sieg beim Wahlgang vom 23. November für sich reklamiert und Embalo beschuldigt hat, den Putsch gegen sich selbst organisiert zu haben, um einen Machtverlust an der Wahlurne zu verhindern.

Am Samstag erklärte die PAIGC, ihr Parteisitz in Bissau sei von „schwerbewaffneten Gruppen von Milizionären“ gestürmt worden. Die Bewaffneten hätten die Türen eingetreten, das Gebäude geräumt und das Mobiliar verwüstet. Expräsident Pereira soll verhaftet worden sein, Expräsidentschaftskandidat Dias ist untergetaucht.

30 Nov 2025

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