taz.de -- Neue Regierung und Transparenz: Lieber günstige Mieten als Stasi-Methoden

Die neue Regierung plant Massenüberwachung, schwächeren Datenschutz, verpflichtende digitale Akten. Langsam wird's eng beim Thema Sicherheit.

Seit 35 Jahren lebe ich in einer parlamentarischen Demokratie und musste in dieser Zeit keine Angst vor den jeweils Regierenden haben. Ich kann sorgenfrei erzählen, denken, sein was ich will. Im Zweifel hilft anwaltlicher Beistand. Feine Sache, so ein Rechtsstaat.

Ich habe bisher trotzdem keine der Bundesregierungen gemocht oder mitgewählt. Das hat damit zu tun, dass es einfach zu viele Menschen gibt, die sich ihrer zumindest theoretischen Waffengleichheit mit der Macht nicht halb so sicher sein können wie ich.

Menschen, deren Sicherheit und Würde recht zuverlässig als verzichtbarer Ballast gehandelt werden, von jenen, die sich zu Höherem berufen fühlen. Das wurde auch während des letzten Wahlkampfs beim allgemeinen Paniklauf nach rechtsaußen wieder einmal offenbar.

Die kümmerlichen Reste zweier Volksparteien ringen nun um eine Idee für die nächsten zwei Jahre oder wie lange es halt dauert, bis die eine Partei sich daran machen wird, zusammen mit den Rechtsradikalen alles komplett zugrunde zu richten. Was die vermeintliche demokratische Mitte l[1][aut ersten bekannt werdenden Verhandlungsergebnissen da gerade] entwickelt, stimmt aber schon heute nicht sonderlich hoffnungsvoll.

Massenüberwachung

Klar, der Vertrag ist noch nicht unterschrieben und so mancher Blütentraum hat die politischen Flitterwochen einer Koalition nicht überlebt. Was die kursierenden Papiere jedoch offenbaren, sind eben grundlegende Absichten und Einstellungen. Das ist die Richtung, da will man hin. Anlasslose Massenüberwachung per automatisierter Gesichtserkennung und Werkzeuge für KI-gestützte biometrische Rasterfahndung. Selbst noch die wiederholt als verfassungswidrig eingestufte Vorratsdatenspeicherung steht auf dem Wunschzettel.

Ein bizarres Highlight sind die Pläne für die elektronische Patientenakte. Die extremen Sicherheitslücken dieses Projektes sind vor allem durch die verdienstvolle Arbeit der unabhängigen Expert:innen [2][Bianca Kastl und Martin Tschirsich bekannt geworden]. Dass die Testphase der Akte trotz allem angelaufen ist, ist schon ein Skandal und offenbart das völlige Versagen von Politik und demokratischer Öffentlichkeit.

Doch damit nicht genug, Union und SPD wollen die Teilnahme an dieser technischen Vollkatastrophe „verpflichtend“ und „sanktionsbewehrt“ machen. Nebenbei: [3][Was ist eigentlich aus der Idee einer zentralen Datenbank für Menschen mit psychischen Erkrankungen geworden]? Ergänzend zur Repressionsoffensive sollen übrigens der Datenschutzbeauftragte des Bundes geschwächt und das Informationsfreiheitsgesetz gleich ganz abgeschafft werden.

Und schwupps ist nicht der Staat transparent, sondern die Bürger:innen. Keine Ahnung, ich hätte aus der DDR ja eher die günstigen Mieten als die Stasi übernommen. Aber okay, ich will gerne glauben, dass zumindest ich vor der nächsten Bundesregierung keine Angst haben muss. Bei der übernächsten aber bin ich mir wirklich nicht mehr sicher. Und du so?

31 Mar 2025

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