taz.de -- US-Migrationspolitik: An der Grenze

Präsident Joe Biden hat in den letzten vier Jahren schon massiv das Asylrecht und den Grenzschutz verschärft. Was droht, wenn Trump jetzt übernimmt?

Sasabe und Albuquerque taz | Ein paar Meter neben der Stelle, an der Carolina Peña sitzt, liegt im dornigen Gestrüpp ein merkwürdiger Schuh. Er besteht aus einem Stück Zottelteppich, der mit festem Camouflage-Stoff zusammengenäht und über den Füßen zusammengebunden wird. Das Tarnmuster ist sorgfältig an die Vegetation in diesem Teil der Sonora-Wüste angepasst, das weiche Stück Teppich auf der Unterseite verwischt die Spuren derer, die sie unentdeckt durchqueren wollen. Die US-amerikanischen Grenzschutzbehörden suchen mit Drohnen, Hunden und berittenen Einheiten die Wüste ab, der Teppichschuh ist eine von Tausenden Anpassungen im Katz-und-Maus-Spiel entlang der Grenze mit Mexiko.

„Sie brauchen uns, aber sie wollen uns nicht“, sagt Carolina Peña über Migrant:innen, wie sie selbst eine ist. Zu ihrer Linken ragen die rotbraunen Stahlpfeiler der Grenzmauer in den Himmel, zu ihrer Rechten ruht sich eine Familie aus Guatemala gerade unter einer blauen Bauplane aus. Carolina Peña ist Mitte 30 und stammt aus El Salvador, jetzt ist sie als Freiwillige der Tucson Samaritans in der Gegend von Sasabe unterwegs, um Menschen zu unterstützen, die gerade von Mexiko aus in die USA gekommen sind. Der Himmel über Arizona ist heute wolkenlos, Sasabe ist weniger ein Ort als ein Begriff. Außer ein paar Häusern entlang einer brüchigen Asphaltstraße beschreibt er diesen abgelegenen Abschnitt der US-mexikanischen Grenze sowie einen glänzend-neuen Grenzübergang. Über eine Stunde Autofahrt von der nächsten Stadt entfernt, ist die Wüstengegend um Sasabe dennoch ein Anlaufpunkt.

In der hügeligen Landschaft drängen sich Eisenholz- und Elefantenbäume zwischen Kakteen, Sukkulenten und Kreosotbüschen, die einmal im Jahr aufblühen. Die Wassermassen der Monsunregen, die im Sommer über der Sonora-Wüste fallen, sind stark genug, um manchmal die Stahlpfeiler der Grenzmauer wegzuspülen. An besonders empfindlichen Punkten wurden gigantische Tore in die Mauer eingelassen, sie können im Ernstfall geöffnet werden, um dem Wasser auf seinem Weg nach Mexiko Platz zu schaffen.

Die Menschen hier wollen aber in die andere Richtung. Für Migrant:innen auf dem Weg nach Norden, die nach Arizona und Kalifornien wollen, gilt die Gegend um Sasabe als relativ sicher. Personen, die in den USA Asyl beantragen wollen, können hier bisher die Grenze relativ einfach passieren, um sich auf der amerikanischen Seite der Grenzpolizei zu präsentieren. Auch auf der anderen, der mexikanischen Seite läuft der Transport zur Grenze straff organisiert ab. Die Migrant:innen, die Schlepper für den Transport bezahlt haben, werden an der immer gleichen Stelle abgesetzt, an dem die Stahlmauer abrupt endet. Die Reifenspuren der Minibusse sind deutlich erkennbar, auf einem Hügel mit Blick auf die Lücke steht ein Späher und schaut Richtung USA. Auch andere, die sich ganz dem Blick der Behörden entziehen wollen, weil sie keine Aussicht auf Asyl haben, bereits abgeschoben wurden, oder Drogen transportieren, passieren die Gegend um Sasabe. Der einsame Teppichschuh wird wohl einer dieser Personen gehört haben.

Skandalbilder für rechte Medien

Leute wie Carolina Peña nutzen die Anlaufstelle Sasabe, um Kontakt zu den Durchreisenden zu suchen und um sie mit dem Nötigsten zu versorgen. Peña studiert eigentlich an der Ostküste im Bundesstaat Massachusetts, verbringt aber ihre Semesterferien entlang der 3.000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko. Peña und die anderen Tucson Samaritans, benannt nach dem barmherzigen Samariter aus der Bibel, bringen Wasser, Lebensmittel und Kleidung in die Wüste, um Menschen zu versorgen, die es nach dem beschwerlichen Treck durch Mexiko und Mittelamerika bitter nötig haben.

Auch die Medien kommen gerne hierher, erzählen die Samaritans. Vor ein paar Wochen war es der große öffentliche Radiosender aus Washington, heute sind noch zwei Journalistinnen aus Hongkong dabei. Auch die rechten Medien kommen, um Bilder von den großen Menschengruppen zu machen, die regelmäßig in Sasabe entlang des Grenzzauns erscheinen. Das One America News Network etwa oder Real America’s Voice. Wohl auch wegen dieser Berichterstattung zieht es immer wieder bewaffnete Milizen in die Gegend um Sasabe. Sie wollen, so sagen sie, ihr Land gegen die Überfremdung aus dem Süden sichern. „Es gibt immer eine Möglichkeit, dass die hier auftauchen“, sagt Carolina Peña, während sie die Grenzmauer entlang blickt, die hier scheinbar endlos die Wüste durchschneidet.

Die amerikanische Präsidentschaftswahl im November 2024 wurde nicht allein durch Sasabe entschieden. Doch ziemlich sicher haben die Landstriche entlang der Grenze einen Einfluss gehabt, der in keinem Maßstab steht zu den winzigen Ortschaften und den wenigen Einwohner:innen hier. Über zwei Drittel aller Amerikaner:innen gaben im Vorfeld der Wahl an, mit der Situation an der Grenze unzufrieden zu sein.

Invasion, Flut, Krise, Angriff – so sprachen nicht nur Trump, sondern auch viele andere Kandidatinnen der Republikanischen Partei über das, was in Sasabe und anderswo geschieht. Videos und Fotos von langen Ketten von Menschen, die sich durch die Lücken in der Mauer schlängelten, um vom Grenzschutz abtransportiert zu werden, dienten zur Illustration.

Trump will notfalls die Verfassung ändern

Joe Biden rolle der Überfremdung den roten Teppich aus, behaupteten die Republikaner im Wahlkampf, auch wenn Biden teilweise noch forscher vorgegangen ist als sein Vorgänger und Nachfolger Donald Trump. Biden hat sich zwar de facto an sein Versprechen gehalten, die Grenzmauer nicht weiter auszubauen. Doch Einschnitte im Asylrecht, die weit über die aus Trumps erster Amtszeit hinausgehen, sind genau so dem Demokraten zuzuschreiben wie die vielen Arbeiter, die an diesem Tag um Sasabe unterwegs sind.

Ein Pick-up-Truck mit einem aufmontierten Schweißgerät kontrolliert die Mauer, die Männer darin suchen nach Lücken, die in den Grenzzaun geschnitten wurden. Mehrere Arbeitstrupps gießen derweil Betonquader für eine neue Straße. Sie ist gedacht für die Fahrzeuge der Grenzpolizei.

Der Rechtsschwenk der Biden-Regierung, den Kamala Harris weiterführte, hat den Demokraten nichts gebracht. Die amerikanische Wählerschaft hat sich für die Ausländerfeindlichkeit in ihrer republikanischen Rohform entschieden. Und für Donald Trump. „Ich bewerte es als Angriff auf unser Land“, sagte der kürzlich dem [1][Time Magazine] in Bezug auf die Einwanderung. Für die im Wahlkampf versprochenen Massenabschiebungen würde er das Militär im Innern einsetzen und den Kindern von Migrant:innen die Staatsbürgerschaft absprechen. Für beide Vorhaben wäre Trump bereit, die Verfassung zu ändern.

Carolina Peña ist nicht zu Fuß, wie die Migrant:innen hier, sondern mit dem Flugzeug in die USA gekommen. Ihr Antrag auf Asyl war im Vorhinein genehmigt worden. In ihrer Heimat El Salvador hatte sie als Sozialarbeiterin versucht, junge Menschen von den Gangs fernzuhalten, die das Land seit Langem beherrschen. Diese Gangs hatten schließlich genug von Peñas Arbeit, bedrohten sie und ihre Familie. Die junge Frau beschloss, in die USA zu flüchten.

Vor dem Recht sind nicht alle gleich

Seitdem sie hier lebt, ist Carolina Peña vor allem vom Unwissen der US-Amerikaner:innen frustriert, wenn es um das Thema Einwanderung geht. „Sie denken, wir nehmen ihnen hier etwas weg“, sagt sie. „Dabei habe ich keinen Anspruch auf Sozialleistungen.“ Anders als die rechte Rhetorik vermuten lässt, bilden die Einwanderer:innen in den USA keine homogene Gruppe. Sie werden im Asylrecht schon immer in einzelne Gruppen sortiert, deren jeweilige Rechte und Privilegien sich an der Herkunft orientieren.

Carolina Peña spricht kurz mit einem Mann aus Mexiko, der wegen grassierender Kartellgewalt in seiner Heimat über die Grenze gekommen ist. Er will in den USA Asyl beantragen. „Mexikaner bekommen nur sehr selten Asyl“, sagt Peña, wahrscheinlich werde der Mann nach einem kurzen Gespräch mit dem Grenzschutz wieder ausgewiesen. Er zum Beispiel müsse wesentlich mehr Beweise für die individuelle Bedrohung liefern als Asylbewerber:innen aus anderen Staaten.

Es gibt verschiedene Aufenthaltstitel, die festlegen, wer wie lange und zu welchen Bedingungen in den USA sein darf. Rund 800.000 Menschen aus Krisengebieten wie Afghanistan, Jemen und Haiti werden derzeit zum Beispiel durch einen vorübergehenden Schutzstatus vor der Abschiebung geschützt. Schätzungsweise [2][11 Millionen Personen] in den USA gelten hingegen als „illegal“ und verfügen über gar keinen Aufenthaltsstatus.

800 Kilometer nordöstlich von Sasabe liegt Albuquerque, größte Stadt des Bundesstaates New Mexiko. In dem schmucklosen Betonbau in der Innenstadt, in dem sich das New Mexico Immigrant Law Center NMILC eingemietet hat, klingelt das Telefon der Rezeptionistin ununterbrochen. In kleinen Beratungsräumen treffen sich hier Anwält:innen mit Klient:innen und deren Angehörigen. „Wir bekommen um die 30.000 Anrufe im Jahr“, sagt Jessica Martínez, Anwältin mit Schwerpunkt Einwanderungsrecht Mit ihrem Kollegen Felipe Vasquez führt Martínez durch die engen, fensterlosen Flure.

Noch sind die Dreamer geschützt

„Wir sind eine von nur zwei Organisationen im Bundesstaat, die direkte juristische Hilfe für Migranten anbieten“, sagt Martínez. Neben den Büros in Albuquerque unterhält die Organisation noch einen kleinen Ableger in New Mexikos Hauptstadt Santa Fe und einen im Süden des Staates. „Aber wir kümmern uns um den gesamten Bundesstaat“, sagt Martínez. Eine Herausforderung, denn auf einer Fläche, die nur knapp kleiner ist als die Deutschlands, leben dünn verteilt rund 2 Millionen Menschen. Viele der Migrant:innen, die vom NMILC vertreten werden, arbeiten in Agrarbetrieben in abgelegenen Gegenden. Anwälte wie Jessica Martínez fahren viele Stunden zu ihren Terminen, oft müssen sie ihre Klient:innen auch selber abholen und zu ihren Anhörungen vor Gericht fahren.

In den Wochen seit der Präsidentschaftswahl sei der ohnehin hohe Andrang auf das NMILC noch gestiegen, sagt Martínez. Ängste und Sorgen hört sie vor allem von jenen, die besonders angreifbar sind. Für Martínez, die auf Jugendrecht spezialisiert ist, sind das besonders Minderjährige, [3][die während der ersten Trump-Präsidentschaft von ihren Familien getrennt wurden]. Zum Teil unter Zwang. „Es gibt im Einwanderungsrecht, anders als im Strafrecht, keinen Anspruch auf eine Rechtsvertretung“, sagt die junge Anwältin. „Kolleginnen, die während Trump gearbeitet haben, haben mir von Gerichtsverfahren erzählt, bei denen 5-jährige Kinder alleine auf der Anklagebank saßen.“

Felipe Vasquez, der sich beim NMILC um die Öffentlichkeitsarbeit kümmert, stammt aus Kolumbien, die Mutter von Jessica Martínez kommt ursprünglich aus Mexiko und hatte jahrelang keine richtigen Papiere. „Es war für mich das Schönste, ihr vor ein paar Jahren mit der Einbürgerung zu helfen“, sagt Martínez. Um ihren eigenen Status machen sich die beiden NMILC-Mitarbeitenden keine Sorgen, doch sie kennen Kolleg:innen, die selbst lange keinen sicheren Aufenthaltstitel in den USA hatten.

Als sogenannte Dreamer waren sie als Kinder irregulär in die USA gekommen. Seit 2012 schützt diese Menschen ein Dekret von Präsident Obama weitgehend vor Abschiebung. Sie dürfen reisen, sich versichern und legal arbeiten. Die Kolleg:innen etwa, die Martínez und Vasquez anführen, konnten ihr Jurastudium in den USA abschließen und danach in der Rechtsberatung arbeiten.

Die Wirtschaft würde zusammenbrechen

Für die Dreamer ist der Boden jetzt allerdings auch sehr dünn. Dekrete lassen sich einfacher rückgängig machen als Gesetze. Kurz nach seinem ersten Wahlsieg versprach Donald Trump zwar, dass auch er die Dreamer schützen wolle, später versuchte er allerdings, ihnen die Aufenthaltsrechte zu entziehen. Mit diesem Versuch scheiterte Trump erst vor der höchsten Instanz, dem Bundesverfassungsgericht.

Für Organisationen wie das New Mexico Immigrant Law Center ist es so gut wie unmöglich, den nun angekündigten Maßnahmen der zweiten Trump-Regierung präventiv etwas entgegenzuwirken. Nicht, weil sie nicht können, sondern vor allem weil es den Plänen an greifbaren Konturen fehlt. Trumps Uneinigkeit mit sich selbst, was den zukünftigen Status der Dreamer anbelangt, spiegelt sich in Dutzenden weiteren Widersprüchen beim Thema Einwanderung. So wurde die überbordende Fremdenfeindlichkeit der Make-America-Great-Bewegung jüngst durch den Einfluss von Elon Musk gezügelt.

Musk, selbst afrikanischer Einwanderer und überzeugter Vertreter der sogenannten „H-1B“-Visen, mit denen gut qualifizierte Fachkräfte auch für seine Unternehmen in die USA geholt werden, ließ bei den jüngsten Verhandlungen zum Staatshaushalt die allzu eifrigen Trump-Anhänger zurückpfeifen. Trump schien von sich selbst überrascht zu sein, als er seinem Geldgeber und „First Buddy“ Elon Musk in einem Fernsehinterview beipflichtete. Trump räumte ein, dass er selbst viele Arbeiter:innen mit H-1B-Visum in seinen Golfclubs beschäftigen würde. Tatsächlich haben einige Trump-Angestellte ein H-2B-Visum, das ähnlich klingt, aber für zeitlich begrenzte und deutlich schlechter bezahlte Stellen gilt. Der Abschiebe-Chef persönlich scheint der Komplexität des amerikanischen Einwanderungsrechts verwirrt gegenüberzustehen.

Doch auch er wird wissen, [4][dass die amerikanische Wirtschaft zu großen Teilen auf der schlecht bezahlten Arbeit von illegalisierten Arbeiter:innen fußt], dass die Landwirtschaft bei Massenabschiebungen zusammenbrechen würde. Schätzungsweise 40 Prozent der Arbeitskräfte, die in amerikanischen Landwirtschaftsbetrieben arbeiten, haben keinen Aufenthaltstitel.

„Unsere Community ist widerstandsfähig“

„Natürlich wissen wir nicht genau, was jetzt kommt“, sagt Jessica Martínez. Die Arbeit in New Mexiko, einem der ärmsten Bundesstaaten der USA, ist ohnehin nicht einfach. Dadurch, dass New Mexiko sich eine Grenze mit Mexiko teilt, hat der Grenzschutz hier viele Befugnisse. Die eigentlich robusten Persönlichkeitsrechte, die Menschen in den USA gegen anlasslose Durchsuchungen und Personalienkontrollen schützen, greifen innerhalb einer großen Pufferzone entlang der Grenze nicht. „Wir haben also Fälle, bei denen die Menschen sich nicht trauen, zu ihrem Gerichtstermin zu erscheinen, weil sie dafür die Checkpoints des Grenzschutzes passieren müssen – von wo sie leicht in Abschiebehaft kommen können, wenn ihre Papiere nicht stimmen“, sagt Martínez.

Vielleicht am heikelsten für das Law Center selbst ist der Umstand, dass es neben Spendengeldern auch von Zuwendungen der Bundesregierung in Washington, D.C. abhängig ist. „Während der letzten Amtszeit von Trump haben wir weniger Geld bekommen, wir rechnen damit, dass dies auch diesmal der Fall sein wird“, sagt die Anwältin. Sorgen machen sie sich schon, pflichtet Vasquez bei, doch „wir haben ein gutes Netzwerk aus Spendern und befreundeten Organisationen“.

In den Büros der NMILC klingelt weiter das Telefon, aus den Büros dringen englische und spanische Sprachfetzen. Jessica Martínez erzählt, dass manche hier am Tag nach der Wahl geweint haben. Heute scheint es so, als hätte man keine Zeit mehr für Trauer.

„Unsere Community ist widerstandsfähig“, sagt Martínez über die Migrant:innen, unter denen ja auch sie aufgewachsen ist. Dass diese Tausenden von Menschen, die in ihrer Heimat ohne Papiere leben, plötzlich flüchten würden, nur weil Trump wieder an die Macht gekommen ist, hält sie für lächerlich.

„Wir haben Schlimmeres überlebt“, sagt sie.

19 Jan 2025

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