taz.de -- Islamisten in Hessen und BaWü verhaftet: „Konkrete Vorbereitungen“ für einen Anschlag

In Hessen und Baden-Württemberg wurden drei junge Islamisten verhaftet. Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang warnte zuletzt vor erhöhter Terrorgefahr.

Berlin taz | Polizeikräfte haben am Sonntag drei junge terrorverdächtige Islamisten in Hessen und Baden-Württemberg festgenommen. Dem Trio – ein 15 und 20 Jahre altes, deutsch-libanesisches Brüderpaar aus Mannheim und ein 22-jähriger Deutschtürke aus dem Hochtaunuskreis – werden „konkrete Vorbereitungen für einen Anschlag“ vorgeworfen. Dafür hätten sie sich bereits ein Sturmgewehr samt Munition beschafft, das bereits am Sonntag bei dem festgenommenen 22-Jährigen auch aufgefunden wurde.

Die Ermittlungen hatten die Landeskriminalämter von Baden-Württemberg und Hessen gemeinsam geführt, unter Leitung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Die Festnahmen haben die Behörden erst am Dienstag bekannt gemacht.

Der Vorwurf gegen das Trio lautet auf Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Die Ermittler werfen den Jungislamisten eine „tiefgreifende Sympathie“ für die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) vor. Bei den Durchsuchungen seien neben der Schusswaffe auch eine Sturmhaube, eine taktische Weste, mehrere Messer sowie diverse Handys gefunden worden.

Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe betont indes, dass eine konkrete Gefährdung für die Bevölkerung „zu keinem Zeitpunkt“ bestanden habe. Das Amtsgericht Karlsruhe verhängte inzwischen Untersuchungshaft gegen die drei Festgenommenen.

Erst kürzlich zwei weitere Festnahmen

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) lobte die Sicherheitsbehörden als „hellwach“. Die Strukturen funktionierten, „auch über Ländergrenzen hinweg“. Auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) lobte die „Leistungsfähigkeit und Wachsamkeit“ der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig zeige der Fall „erneut deutlich, dass die Sicherheitslage angespannt ist“. Man werde „weiter alles für ein Höchstmaß an Sicherheit tun“. Poseck nahm den Fall zum Anlass, um für weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu werben. Der hessische Landtag wollte am Dienstag über eine Verschärfung des Polizeirechts debattieren, die den hessischen Sicherheitsbehörden mehr Kompetenzen gewähren würde.

Erst am Freitag und Sonntag waren in Bayern zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten festgenommen worden, ein 26-jähriger Syrer im Raum Schweinfurt und ein 37-jähriger Iraker aus Augsburg. Beiden Männern wird eine Terrorismusfinanzierung vorgeworfen, dem Schweinfurter auch eine Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Beide sollen zumindest versucht haben, den IS zu kontaktieren. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gab es in beiden Fällen nicht. Der Augsburger soll auch mit Social-Media-Beiträgen auffällig geworden sein und war als Gefährder eingestuft. Er sitzt nun in Abschiebehaft.

[1][Thomas Haldenwang], bis vor kurzem noch Bundesverfassungsschutzpräsident, hatte zuletzt [2][vor einer hohen islamistischen Anschlagsgefahr gewarnt]. Nach einer Phase der vermeintlichen Beruhigung nach der Niederschlagung des IS in Syrien und dem Irak sei die Gruppe in den vergangenen zwei Jahren wieder erstarkt. Hierzulande sei die Gefahr von selbstradikalisierten jungen Einzeltätern, die mit einfachen Tatmitteln schwerste Anschläge begehen könnten, „sehr groß“. Auch der Nahostkrieg wirke „wie ein Brandbeschleuniger“, so Haldenwang. Die Anschläge von [3][Mannheim] und [4][Solingen] hätten gezeigt: „Der islamistische Terrorismus ist zurück in Europa.“

10 Dec 2024

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