taz.de -- Polizei Hessen

Polizeieinsatz in Gießen: AfD benutzt Gegenproteste

Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt.

Ungeklärter Doppelmord in Hessen: Nur ein Verdacht

In Dietzenbach wurden vor 25 Jahren Seydi und Aysel Özer erschossen. Die Ermittler verdächtigten die Familie, ohne Beweise. Das erinnert an NSU-Fälle.

Ermittlungen gegen Polizeibedienstete: Jupheidi und Jupheida, Hausdurchsuchung, Razzia

Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Beamt:innen stehen in Verdacht der Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.

Anschlag von Hanau: Neue Strafanzeige von Familie Kurtović

Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung.

Anschlag von Hanau: Ermittlungen zu nicht erreichbarem Notruf erneut eingestellt

Beim Hanau-Anschlag war der Notruf kaum zu erreichen, die Staatsanwaltschaft aber lehnt neue Ermittlungen dazu ab. Betroffene kündigen Beschwerde an.

Anzeige gegen die Polizei Hanau: Könnte Vili-Viorel Păun noch leben?

Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein Ende der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal Anzeige.

Hessen beschließt Polizeigesetz: Kommissar KI ermittelt

Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal.

Frankfurter Bahnhofsviertel: Zwei Jahre nach Polizeigewalt

50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.

Rechtsextreme Polizeichats in Hessen: Ungestraft hetzen in Frankfurt

Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.

Rechtsextremer Vorfall in Frankfurt: Hitlergruß in der Fanzone

Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf.

Hanau und das Staatsversagen: Deutsche Aufklärung

Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu?

Ermittlungen zu „NSU 2.0“ eingestellt: Keine Anklage gegen Polizisten

Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.

Große Koalition in Hessen: CDU und SPD verhandeln

Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.

CDU beendet Schwarz-Grün in Hessen: Eine Entscheidung mit Fliehkraft

Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.

Landtagswahl in Hessen: Das braune Herz des Westens

NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.

Angriff auf Menschen in Hessen: Wieder Schüsse in Hanau

Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.

Untersuchungsausschuss zu Hanau: Der Notruf funktionierte nicht

Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.

Straffreie rechtsextreme Polizeichats: Bestürzendes Signal

Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.

Jahrestag des Attentats von Hanau: Es gibt keine Ruhe

Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen.

Urteil zu Hessendata: Kein generelles Verbot

Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz: Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Nach dem Tod eines Flüchtlings: Radikale Rechtsmittel

2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.

Skandal um rechte Chats in Hessen: Polizist warnte vor Ermittlungen

Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.

Vorfälle bei Frankfurter Polizei: Rechte Chats und tödliche Schüsse

Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.

Rechte Umtriebe bei Frankfurter Polizei: Fünf Beamte suspendiert

Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.

Erneut Ermittlungen wegen rechtsextremer Chatinhalte: Keine Ruhe bei Frankfurter Polizei

Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter.

„NSU 2.0“-Prozess: Was geschah im Frankfurter 1. Revier?

Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.

Rechtes Attentat in Hanau: Polizeichaos in der Tatnacht

Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.

Rechtsextreme Chatgruppe bei der Polizei: Anklage gegen hessische Polizisten

Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018.

Rechtsextreme „NSU 2.0“-Drohserie: Versendete Polizist erstes Drohfax?

Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben.

Vor Prozessstart zu NSU 2.0-Drohserie: Doch Polizisten beteiligt?

Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.

Polizeiforscher Rafael Behr: Was für ein Verlust!

Rafael Behr zieht es von Hamburg nach Hessen. Dort soll er neuer Polizeibeauftragter werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Hamburg.

Proteste im Dannenröder Wald: Journalist soll Räumung bezahlen

Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen.

Ermittlungen zu Hanau-Anschlag: Tödliche Falle

Nach dem Hanau-Anschlag wurde geprüft, ob ein versperrter Notausgang Menschenleben kostete. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.

Nach Auflösung wegen Chat-Skandal: SEK-Kommando zurück in Frankfurt

Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“.

Rechte Chats bei hessischer Polizei: Schlimmer als befürchtet

Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.

Rassismus bei Polizei Hessen: „Exempel“ gegen Rechts gefordert

ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU 2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen.

Untersuchungsausschuss zu Hanau: Bohrende Fragen

Der Weg ist frei für den U-Ausschuss zum Anschlag in Hanau. Die AfD bezeichnet ihn als „überflüssig“ und sorgt für einen Eklat.

Keine Ermittlungen zu Notruf in Hanau: „Mein Sohn könnte noch leben“

Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik.

Verdächtige SEK-Beamte in Hanau: Zynisches Desinteresse

Hessens Innenminister Peter Beuth ist nicht nur einfach überfordert – durch seine Amtsführung bagatellisiert er rechtsextreme Gewalt.

Rechtsextremismus bei der Polizei: Für Aufklärung disqualifiziert

Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung geben.

Rechte Chats bei Polizei Frankfurt: „Neue Dimension“ im SEK-Skandal

Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen schweigen.

Lebensläufe, SEK und die Fußball-EM: Nichts draus gelernt

Deutschland diskutiert über Lebensläufe. Hessen kämpft mit seinem Polizeiproblem. Und: Ein EM-Spiel wird trotz eines Schocks nicht abgebrochen.

Nach Nazi-Chats bei Spezialeinheit: Frankfurter SEK wird aufgelöst

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit auf. Die Linke fordert Aufklärung.

Wegen rechtsextremer Chats: Razzia bei SEK-Beamten

Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20 SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es Durchsuchungen.

Festnahme im „NSU 2.0“-Fall: „Kein Grund für Entwarnung“

Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.

Verhaftung nach „NSU 2.0“-Drohserie: Das Ende der Jagd

Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.

Festnahme eines NSU-2.0-Verdächtigen: Innenminister Beuth atmet auf

Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.

NSU-2.0-Drohschreiben: Verdächtiger festgenommen

Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin festgenommen.

Rechtsradikale Chatgruppen in Hessen: Anklage gegen Polizisten

Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch weitere Polizisten werden angeklagt.