taz.de -- Polizei Hessen
Eingeübte Opferrolle: Die AfD versucht im Bundestag, den Protest in Gießen zu instrumentalisieren. Dabei gibt es Kritik an der Polizeigewalt.
In Dietzenbach wurden vor 25 Jahren Seydi und Aysel Özer erschossen. Die Ermittler verdächtigten die Familie, ohne Beweise. Das erinnert an NSU-Fälle.
Schläge, Tritte, Stöße: Frankfurter Beamt:innen stehen in Verdacht der Körperverletzung, der Strafvereitelung und der Verfolgung Unschuldiger.
Bevor die Verjährung droht, tauchen neue Aspekte auf, die zu neuen Strafanzeigen führen. Auch die Politik steht in der Verantwortung.
Beim Hanau-Anschlag war der Notruf kaum zu erreichen, die Staatsanwaltschaft aber lehnt neue Ermittlungen dazu ab. Betroffene kündigen Beschwerde an.
Fünf Jahre nach dem Hanau-Anschlag droht wegen Verjährungsfristen ein Ende der Aufarbeitung. Nun erstattet der Vater eines Opfers noch einmal Anzeige.
Hessens Regierung stattet Überwachungskameras mit Künstlicher Intelligenz aus und sieht sich als Vorreiter. Für die Opposition ist das ein Skandal.
50 Menschen versammelten sich in Frankfurt zu einer Gedenkkundgebung. Die Staatsanwaltschaft hatte zuletzt die Ermittlungen eingestellt.
Frankfurter Polizisten verschickten rechtsextreme Chats. Nun ist klar: Sie müssen nicht vor Gericht. Verband sieht „fatale Signalwirkung“.
Beim EM-Viertelfinale Deutschland gegen Spanien zeigten zwei Männer auf der Frankfurter Fanzone den Hitlergruß. Das Publikum reagierte nicht darauf.
Bald jährt sich der Anschlag von Hanau. Noch immer haben sich Politik und Polizei nicht zu ihren Fehlern bekannt. Wie zwingt man sie dazu?
Im Fall der „NSU 2.0“-Drohserie wurde auch gegen einen Polizisten und seine Kollegin ermittelt. Nun stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein.
Am Dienstag starten die Koalitionsverhandlungen in Hessen. Geplant ist eine harte Linie bei der Migration, der inneren Sicherheit und beim Gendern.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will nicht mehr mit den Grünen regieren. Das bedeutet nichts Gutes für die Berliner Ampelkoalition.
NSU, der Anschlag in Hanau, Walter Lübcke: Immer wieder sorgen Rechtsextreme in Hessen für Hass und Terror. Im Wahlkampf spielt das kaum eine Rolle.
Ein junger Migrant wird in der hessischen Stadt niedergeschossen, die Staatsanwaltschaft sieht kein rassistisches Motiv – der Vater schon.
Hessens Innenminister Beuth wurde als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss vernommen. Er benannte Fehler, Polizeiversagen sah er aber nicht.
Das Landgericht Frankfurt am Main eröffnet keinen Prozess gegen rechtsextreme Polizisten. Umso härter müssen die disziplinarrechtlichen Folgen sein.
Vor drei Jahren tötete ein Rassist in Hanau zehn Menschen. Sein Vater bedroht heute die Hinterbliebene. Es ist nicht die einzige Klage der Betroffenen.
Das Karlsruher Gericht sieht Nachholbedarf bei der Regelung für den Einsatz von Hessendata. Für die Zukunft bleibt das Gericht gnädig mit der Polizei.
Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.
2018 starb in Fulda ein afghanischer Flüchtling – durch Polizeischüsse. Der juristische Streit um einen polizeikritischen Artikel geht nun weiter.
Die Sondersitzung im hessischen Landtag deckt auf, dass Vorgesetzte der Polizei zum Löschen problematischer Chats rieten. Die Opposition ist entsetzt.
Der hessische Innenausschuss zitiert Innenminister Beuth zur Befragung. Es geht um zwei schwerwiegende Vorfälle bei der Frankfurter Polizei.
Wieder gibt es Durchsuchungen wegen rechtsextremer Chats bei der Polizei Frankfurt. Diesmal stehen auch Vorgesetzte im Fokus.
Wieder gehen Ermittler gegen Beamte vor, die sich verfassungsfeindlich geäußert haben sollen. Diesmal sind auch Vorgesetzte darunter.
Im Prozess um die „NSU 2.0“-Drohserie hält sich der Verdacht, dass Polizeikräfte daran mitwirkten. Zwei verdächtigte Beamte sagen nun aus.
Ein Gutachten zeigt, wie chaotisch die Polizei dem Hanau-Attentäter nachspürte. Sein Haus war schlecht umstellt und wurde erst nach Stunden gestürmt.
Insgesamt sollen sich sechs Verdächtige wegen rechtsextremer Chatnachrichten vor Gericht verantworten. Die Ermittlungen dazu begannen bereits 2018.
Im „NSU 2.0“-Prozess fordert die Nebenklage einen Freispruch des Angeklagten für das erste Drohschreiben. Dieses soll ein Polizist verschickt haben.
Am Mittwoch beginnt der Prozess zur „NSU 2.0“-Drohserie. Nun wird bekannt: Die Polizeiabfragen zu Anwältin Başay-Yıldız waren weit umfangreicher.
Rafael Behr zieht es von Hamburg nach Hessen. Dort soll er neuer Polizeibeauftragter werden. Das ist eine schlechte Nachricht für Hamburg.
Ein Journalist soll der Polizei Geld zahlen, weil sie ihn aus einem Baumhaus im Dannenröder Wald geräumt hat. Nun klagt er dagegen.
Nach dem Hanau-Anschlag wurde geprüft, ob ein versperrter Notausgang Menschenleben kostete. Nun wurden die Ermittlungen eingestellt.
Nach dem Auffliegen rechter Chats wurde das Frankfurter SEK aufgelöst. Nun bekommt es neue Strukturen – laut Innenminister „unumgänglich“.
Der Kommissionsbericht über rechte Chats in der hessischen Polizei ist erschreckend. Schwarz-grün in Wiesbaden muss jetzt endlich handeln.
ExpertInnen haben ihren Bericht zur Polizei Hessen vorgelegt. Nach dem „NSU 2.0“ und rechten Chatgruppen fordern sie Konsequenzen.
Der Weg ist frei für den U-Ausschuss zum Anschlag in Hanau. Die AfD bezeichnet ihn als „überflüssig“ und sorgt für einen Eklat.
Beim Hanau-Anschlag war der Polizeinotruf kaum erreichbar. Ermittlungen dazu wird es aber nicht geben. Angehörige üben daran Kritik.
Hessens Innenminister Peter Beuth ist nicht nur einfach überfordert – durch seine Amtsführung bagatellisiert er rechtsextreme Gewalt.
Der hessische Polizeiskandal spitzt sich weiter zu. Was schon jetzt feststeht: Mit Beuth als Innenminister wird es keine echte Aufarbeitung geben.
Hessens Innenminister räumt ein, dass mehr Polizisten in der rechten Chatgruppe waren als angenommen. Die Opposition ist empört, die Grünen schweigen.
Deutschland diskutiert über Lebensläufe. Hessen kämpft mit seinem Polizeiproblem. Und: Ein EM-Spiel wird trotz eines Schocks nicht abgebrochen.
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) löst die Frankfurter Spezialeinheit auf. Die Linke fordert Aufklärung.
Die Skandalserie der Polizei Hessen setzt sich fort. Nun wird gegen 20 SEK-Beamte wegen rechtsextremer Chats ermittelt, bei 6 von ihnen gab es Durchsuchungen.
Nach der Festnahme des „NSU 2.0“-Verdächtigen äußern sich Betroffene. Sie zeigen sich „äußerst irritiert“ über Hessens Innenminister.
Der Berliner Alexander M. soll der Verfasser der „NSU 2.0“-Drohserie sein – und fiel bereits einschlägig auf. Die Betroffenen aber glauben nicht an einen Einzeltäter.
Nach dem Fahndungserfolg im NSU-2.0-Komplex verbreitet Hessens Innenminister Zuversicht. Doch zentrale Fragen bleiben offen.
Seit gut zwei Jahren ermittelte die Polizei erfolglos zur rechtsextremen NSU-2.0-Drohschreibenserie. Nun wurde ein 53-Jähriger in Berlin festgenommen.
Zwei Beamte der Polizei Hessen müssen vor Gericht, weil sie sich rechtsextrem geäußert und illegal Waffen besessen haben sollen. Auch weitere Polizisten werden angeklagt.