taz.de -- Debatte um Termin für Bundestagswahl: Vor März wird das nichts

Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde der Demokratie schaden. Das Risiko wäre groß, dass das Ergebnis angefochten wird.

Neuwahlen vor März sind aus praktischen Gründen nicht möglich, auch wenn die CDU das Gegenteil behauptet. Um nur einige zu nennen:

Die Parteien brauchen mehr als ein paar Wochen, um ihre Kandidaten zu diskutieren und zu wählen. Mehr Zeit gibt es aber um die Jahreswende wegen der Ferien und Feiertage nicht.

Bei mehr als [1][6.000 Bewerbern] sind Schreibfehler, Zahlendreher oder andere falsche Angaben in den Kandidatenlisten unvermeidbar. Wenn sie mangels Zeit nicht korrigiert werden, können sie eine Angriffsfläche sein.

Damit die Parteien ihre Wahlprogramme demokratisch und gründlich erarbeiten können, benötigen sie mehr als wenige Wochen vor Weihnachten. Die Programme sind unverzichtbar, auch weil sie Grundlage für den Wahl-O-Mat und die Wahlprüfsteine sind, die viele Verbände veröffentlichen.

27.000 Unterschriften in zwei Wochen?

Besonders benachteiligt wären noch nicht etablierte Parteien wie Volt. Diese muss nach eigenen Angaben 27.000 Unterschriften sammeln, um überhaupt antreten zu dürfen. Binnen de facto zwei Wochen?

Millionen von Wahlzetteln lassen sich auch nicht von einem Tag auf den anderen besorgen. Eine der wichtigsten Druckereien warnt, die Kommunen könnten die Unterlagen erst im Januar bekommen, unter anderem, weil die oftmals ausländischen Fahrer zum Jahresende in der Heimat seien. Am Ende wäre die Frist für die Briefwahl möglicherweise nur eine Woche.

Für eine bundesweite Abstimmung sind [2][650.000 ehrenamtliche Wahlhelfer] nötig. Wann sollen sie geschult werden?

Zu bedenken ist auch: Wenn wir jetzt im Januar wählen, wird auch die nächste Wahl um die Jahreswende stattfinden, falls es nicht wieder zu einer verkürzten Legislaturperiode kommt. Dann würde der Wahlkampf wieder auch in die Ferien um Weihnachten und Neujahr fallen. Haben wir da nicht etwas anderes zu tun?

Ein Termin für die Bundestagswahl schon im Januar oder Februar würde also der Demokratie schaden. Und die Gefahr wäre zu groß, dass das Ergebnis wegen Fehlern bei der Organisation später angefochten wird.

12 Nov 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl nach dem Scheitern der Ampelkoalition gibt es eine Einigung. Auch der Termin für die Vertrauensfrage des Kanzlers steht.

Nach dem Ampel-Bruch startet der vorgezogene Wahlkampf. Um formelle Hürden einzuhalten, beginnt für Kleinparteien ein Wettlauf gegen die Zeit.

Olaf Scholz wird seinen Plan, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar zu stellen, wohl nicht durchhalten können. Der Druck wird immer größer.

Wann stellt der Kanzler die Vertrauensfrage? Scholz hatte das für Mitte Januar vorgesehen. Aber nach Kritik sollen das nun andere entscheiden.

Die Linke will mit Heidi Reichinnek und Jan van Aken wieder über fünf Prozent kommen. Zur Not soll der Wiedereinzug mit drei Direktmandaten klappen.

Der Plan, den Wahltermin hinauszuzögern, ist parteitaktisch motiviert. Er würde den Eindruck schaffen, Grüne und SPD klebten an ihren Sesseln.