taz.de -- Klimagerechtigkeit: Gespart wird beim Globalen Süden

Eigentlich hat Olaf Scholz versprochen, ab 2025 sechs Milliarden Euro jährlich für die Klimafinanzierung bereitzustellen. Das wird wohl nichts.

Berlin taz | Die Bundesregierung wird ihr Klimafinanzierungsziel von sechs Milliarden Euro für 2025 wohl nicht erreichen. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an den Bundestagsabgeordneten Victor Perli (Linke) hervor. Das Ministerium erhält im aktuellen Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 insgesamt ein Budget von 10,3 Milliarden Euro, 937 Millionen Euro weniger als 2024. Die Kürzung „erschwert die Zielerreichung für 2025 erheblich“, schreibt das BMZ.

Unter Klimafinanzierung wird Geld gefasst, [1][das Industriestaaten an Entwicklungsländer geben], um Klimaanpassungsmaßnahmen und Investitionen in den Klimaschutz zu bezahlen.

„Ganz konkret bedeutet weniger Klimafinanzierung, dass wichtige Projekte im Katastrophenschutz und der Ernährungssicherheit gekürzt werden“, sagt Jan Kowalzig, Klima-Experte bei Oxfam. „Darunter leiden die Entwicklung und Stabilität der betroffenen Länder und auch der Klimaschutz.“

Die Industriestaaten haben sich verpflichtet, bis 2025 jährlich 100 Milliarden US-Dollar Klimafinanzierung zu leisten. Wie hoch das Ziel nach 2025 werden soll, wird im November auf der UN-Klimakonferenz im aserbaidschanischen Baku verhandelt. Sabine Minninger vom evangelischen Hilfswerk Brot für die Welt hält die Kürzungen auch wegen der anstehenden Konferenz für „eine Katastrophe“. „Im Moment der Verhandlung höherer Ziele sollte Deutschland eigentlich ein verlässlicher Mittler zwischen Globalem Süden und Norden sein. Stattdessen wird die Verhandlungsatmosphäre getrübt.“ Das sei „ein Signal, dass die Ärmsten in der Klimakrise wieder zurückgelassen werden“.

Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte 2021 versprochen, ab 2025 jährlich sechs Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung zur Verfügung zu stellen, im vergangenen Jahr [2][bekräftigte ihr Nachfolger Olaf Scholz (SPD) das Ziel]. [3][Bereits 2022 waren die sechs Milliarden Euro Klimafinanzierung laut Regierung erreicht worden]; im Nachhinein stellte sich das aber als Ausnahme heraus: 2023 waren es laut dem BMZ nur 5,7 Milliarden Euro.

22 Oct 2024

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