taz.de -- Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen: Widerstand gegen Koalition mit BSW

Die Thüringer CDU hat den Weg freigemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Nicht alle in der Partei finden das gut.

Berlin dpa | Der Widerstand in der CDU gegen eine [1][mögliche Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht] nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wächst. „Sahra Wagenknecht widerspricht allem, wofür die Unionsparteien seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland stehen: klare Westbindung, ein vereintes Europa und Mitgliedschaft in der Nato als das größte Friedensprojekt der Geschichte“, sagte der nordrhein-westfälische Christdemokrat Frank Sarfeld dem Tagesspiegel.

„Wie die AfD wendet sich auch das BSW autoritären Systemen zu. Mit solchen Gruppierungen darf es keine Zusammenarbeit geben.“ Sarfeld spricht der Zeitung zufolge für eine Gruppe von rund 40 CDU-Mitgliedern, die vom nächsten Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW fordern.

Bislang verbietet ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU lediglich eine [2][Zusammenarbeit mit AfD] oder Linken. Nach dem komplizierten Ergebnis der Landtagswahl stimmte der thüringische CDU-Vorstand am Montag für erste Gespräche mit dem BSW.

„Wollen die CDU zerstören“

Zu der Gruppe der CDU-Abgeordneten gehören dem Tagesspiegel zufolge auch der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter und der Sozialpolitiker Dennis Radtke.

Der Europaabgeordnete Radtke sagte der Zeitung: „Jeder politische Akteur weiß, [3][wofür das BSW inhaltlich steht] – nämlich gegen elementare christdemokratische Grundüberzeugungen wie die Westbindung, die liberale Demokratie und die europäische Einigung.“ AfD und BSW wollten die CDU zerstören, „weil wir das letzte Bollwerk der politischen Mitte sind“. Die CDU steuere „auf einen Abgrund zu, wenn wir uns vor den Karren von Sahra Wagenknecht spannen lassen“.

Ähnlich äußerte sich Kiesewetter: „Das BSW will die demokratische Mitte inklusive der Union als Volkspartei aushöhlen und unsere Grundwerte unterminieren, weshalb eine Zusammenarbeit ausgeschlossen sein sollte.“ Das BSW agiere „als verlängerter Arm des Kreml“. Die Aufnahme in einen Unvereinbarkeitsbeschluss sei für ihn somit absehbar, sagte der Bundestagsabgeordnete.

4 Sep 2024

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