taz.de -- Regierungsbildung in Dresden und Erfurt: Was will Wagenknecht?

In Sachsen und Thüringen könnte es sehr lange dauern, bis eine Koalition steht. Und das liegt vor allem am BSW und dessen Chefin Sahra Wagenknecht.

Die [1][AfD-Erfolge in Thüringen und Sachsen] sind eine dramatische Erschütterung der bundesdeutschen Politik. In diesem großen Drama bahnt sich ein Trauerspiel an, in dessen Mittelpunkt das BSW steht. [2][Sahra Wagenknecht sieht die beiden Länder vor allem als Testfeld], um ihre Kritik an US-Raketen und Waffen für die Ukraine schwungvoll bundesweit zu inszenieren. Das Thema Raketen und Waffen für die Ukraine, nicht gerade Landespolitik, sei „unverhandelbar“.

Will sagen: Um mit dem BSW, einer 12- und 16-Prozent-Partei, regieren zu dürfen, muss die CDU sich in Dresden und Erfurt gegen US-Raketen und Waffen für die Ukraine bekennen. In Thüringen scheint die [3][BSW-Realpolitikerin Katja Wolf] eigensinnig genug, um Nein zu dieser Funktionalisierung zu sagen. Doch leider haben BSW, CDU und SPD dort keine Mehrheit. So bräuchte diese nach altbundesrepublikanischen Vorstellungen abenteuerliche Koalition eine stabile Tolerierung durch die Linkspartei. Dafür muss man schon sehr fantasiebegabt sein.

In [4][Sachsen hingegen hätten CDU, SPD und BSW] eine Mehrheit, aber dort gibt es keine Katja Wolf. In Thüringen würde BSW also eine stabile Regierung bilden, aber es fehlt die Mehrheit. In Sachsen gibt die Mehrheit, aber dem BSW fehlt eventuell der Wille.

Nun gibt es vor Sondierungen immer rhetorische Kulissenschiebereien. Es mag zur Dramaturgie gehören, dass, wer am Ende Kompromisse eingeht, am Anfang besonders gesinnungsfest wirken muss. Nur: Wagenknecht wirkt nicht so, als sei sie kompromissfähig. Die Menschen würden, so Wagenknecht, erwarten, dass CDU und SPD ihren Friedensparolen folgen. Wer sich am Tag nach Wahlen mit Verweis auf Umfragen mit donnerndem Selbstbewusstsein als Volkes Stimme inszeniert, folgt der Logik des Populismus. Darin sind Kompromisse Verrat.

So zeichnet sich in Dresden und Erfurt ein Trauerspiel ab, ein wochen- oder monatelanges Gezerre, an dessen Ende eine politische Totalblockade stehen kann. Man braucht wenig Fantasie, um zu ahnen, wem das nutzen würde. Der AfD.

3 Sep 2024

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Mitten in der Nacht stürzen Teile der Carolabrücke in die Elbe. Glück im Unglück: Eine Straßenbahn war zu diesem Zeitpunkt dort nicht unterwegs.

In Erfurt und Sachsen werden CDU und BSW Notkoalitionen bilden, die wenig verbindet. Doch nur so kann man die AfD von der Macht fern halten​.

Vom BSW kennt man bisher vor allem eine: Sahra Wagenknecht. Wir stellen einige Abgeordnete vor, die für ihre Partei in die Landtage einziehen.

Die Thüringer CDU hat den Weg freigemacht für Gespräche mit der Wagenknecht-Partei. Nicht alle in der Partei finden das gut.

Branchenverbände und Ökonomen befürchten: Die Wahlerfolge der extrem rechten Partei in Sachsen und Thüringen könnten Fachkräfte vergraulen.

Die Linke schafft den Einzug in die Landtage in Sachsen und Thüringen. Hoffnung machen nur zwei Wahlkreise in Leipzig.

Die Wahl war ein Denkzettel für die Ampel, bundespolitische Themen bestimmten den Wahlkampf. Welche Schlüsse SPD, Grüne und FDP ziehen.

In der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung ist der Server mehrfach zusammengebrochen. Leiterin Martina Weyrauch kennt die Gründe.

Bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen traten die Freien Sachsen und Maaßens Werteunion an. Sie scheiterten. Gab es in Dresden eine Wahlfälschung?