taz.de -- Intel-Fabrik in Madgeburg: Eine Frage der Perspektive

Die Krise bei Intel weckt Hoffnungen auf die freigewordenen zehn Milliarden aus der Haushaltskasse. Richtig wäre, damit das Klimageld zu finanzieren.

Die Geschichte um das Intel-Chipwerk in Magdeburg ist wahrlich absurd. Das kann niemand leugnen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz sollte die Fabrik ein Prestigeobjekt sein, mit der er Deutschland zum großen Chip-Standort in Europa machen wollte. Deswegen war er bereit, den Bau des Chipwerkes vieler kritischer Stimmen zum Trotz kräftig zu bezuschussen. Nicht weniger als 10 Milliarden Euro sollten es sein, rund ein Drittel der geplanten Baukosten.

Aber daraus wird nichts, denn der [1][US-Konzern befindet sich in einer Krise] und verschiebt das Projekt vorläufig um zwei Jahre. Nun könnten Optimisten behaupten, dass aufgeschoben nicht aufgehoben ist. Und dass das Werk doch noch gebaut wird. Nur etwas später. Aber häufig ist aufgeschoben dann eben doch aufgehoben, weshalb nun gleich eine nicht minder absurde Diskussion über die Verwendung der freigewordenen 10 Milliarden Euro entstanden ist.

Für die notorisch klamme Bundesregierung ist das schließlich ein nicht zu unterschätzender Batzen. Folglich kam Sparfuchs Christian Lindner auf die Idee, mit dem Geld [2][den weiterhin löchrigen Haushalt] zu stopfen. Der Kanzler, derweil in Kasachstan, zeigte sich dem nicht abgeneigt. Allerdings hat die Union diesmal recht, wenn sie Bedenken bei der Idee anmeldet. Schließlich stammt das Geld für Intel aus dem Klima- und Transformationsfonds und kann nicht mal eben so in den normalen Haushalt verschoben werden.

Stattdessen könnte die Ampel mit den 10 Milliarden Euro [3][endlich das Klimageld auf den Weg bringen], das in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben ist als sozialer Ausgleich für steigende Energiepreise – uns also längst versprochen. Nur hat die Koalition es, angeblich wegen der knappen Haushaltslage, zwischenzeitlich aufgeschoben/aufgehoben.

Mit den nun freigewordenen Mitteln könnten immerhin knapp 120 Euro pro Kopf ausgezahlt werden. Viele Menschen könnten das Geld gut gebrauchen. Die Erfahrung lässt hingegen erwarten, dass diese Lösung wiederum Lindner & Co. als absurd erscheint.

17 Sep 2024

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