taz.de -- Schutz für Israel: Debatte über deutsche Beteiligung

Der Krisenstab bereitet die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Libanon vor. Außenministerin Baerbock mahnt zur Deeskalation in der Region.

Berlin taz | Der iranische Gegenschlag auf Israel nach dem [1][Attentat auf den Chef des Hamas-Politbüros, Ismael Hanijeh], kann jederzeit erfolgen. Nun bringt sich eine Art Schutzkoalition, angeführt von den USA, rund um Israel in Stellung. Washington hat bereits Flugzeugträger und Kampfjets in die Region verlegt. An einem Angriff im vergangenen April beteiligten sich auch Großbritannien, Frankreich und Jordanien. Vermutlich werden sie auch dieses Mal Teil der Koalition der Verbündeten sein.

Die Bundesregierung macht sich bereit, um im Fall einer weiteren Eskalation deutsche Staatsbürger*innen aus dem Libanon zu evakuieren. Das Auswärtige Amt geht derzeit von mehr als 2.000 Personen aus – und bezieht sich auf die Krisenvorsorgeliste Elefand.

Eine Evakuierungsoperation ist keine Pauschalreise und trotz aller Sicherheitsmaßnahmen mit Gefahren und Unsicherheiten verbunden, heißt es aus dem Auswärtigen Amt. Niemand solle sich darauf verlassen, dass eine Evakuierung aus Libanon problemlos möglich sein werde. Das Auswärtige Amt erneuerte seine Forderung, das Land zu verlassen.

Aber mit der drohenden Eskalation in der Region nimmt auch die Debatte Fahrt auf, ob sich die Bundeswehr an einer Schutzkoalition beteiligen sollte. „Wir haben immer gezeigt, dass wir Israel militärisch unterstützen, wenn das Existenzrecht Israels gefährdet ist“, sagte der SPD-Außenpolitiker und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Nils Schmid, der taz.

„Parteipolitische Profilierungsversuche“

Dafür gebe es aber nur wenig tatsächliche Möglichkeiten, etwa durch militärische Ausrüstung. „Sollte Israel auch Unterstützung bei der Luftabwehr brauchen, müssten wir das im Bundestag sorgfältig prüfen. Momentan aber stellt sich die Frage nicht, es gibt keine Anfrage von israelischer Seite“, so Schmid. Bis dahin warnt er vor Spekulationen – und vor „parteipolitischen Profilierungsversuchen“.

Meinen dürfte er damit den CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter. „Angesichts der drohenden iranischen Attacke auf Israel, sollte sich Deutschland an einer Schutzkoalition für Israel beteiligen & proaktiv Unterstützung anbieten“, schrieb dieser auf X. „Das politische Ziel dabei ist es, die israelische Zivilbevölkerung zu schützen und durch vereinte Abschreckung einen Flächenbrand in der Region zu verhindern.“ Gegenüber dem Spiegel konkretisierte Kiesewetter, dass Deutschland bei der Betankung von Kampfjets befreundeter Nationen helfen könne oder durch den Einsatz deutscher Eurofighter zur Abwehr iranischer Drohnen.

Auch der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert militärische Unterstützung für [2][Israel]. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte er, die „historische Verantwortung Deutschlands“ für die Sicherheit Israels sei zwar nicht rechtlich bindend, „aber aus meiner Sicht bedeutet das natürlich, dass Deutschland im Falle eines Angriffs in der Größenordnung, wie er aktuell droht, auch militärisch an der Seite des jüdischen Staates steht.“ Laut Verteidigungsministerium steht eine solche Beteiligung aber „im Moment“ nicht zur Debatte.

Die Forderung nach einer stärkeren Beteiligung taucht seit dem brutalen Angriff der Terrormiliz Hamas auf Israel am 7. Oktober 2024 immer wieder auf. Es geht vor allem um die Unterstützung internationaler Partner oder mehr Beteiligung an der Unifil-Mission im Libanon. Bisher blieb es bei der Debatte und Berlin steckt seine Energie vor allem in Diplomatie.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte am Dienstag erneut an alle Akteure in der Region, „den Pfad der immer weiteren Eskalation zu verlassen“. „Deeskalation ist das Gebot der Stunde“, schrieb Baerbock auf X. Bereits am Sonntag warnten die G7 – neben Deutschland zählen Frankreich, Kanada, Japan, Italien, Großbritannien und die USA dazu – davor, einen größeren Konflikt in der Region zu entfachen. „Kein Land und kein Volk würden von einer weiteren Eskalation profitieren.“

Für Einsätze im Ausland braucht die Bundeswehr ein Mandat des Bundestags. Ein solches Mandat sei im Fall einer Evakuierung aus dem Libanon „politisch unumstritten“, sagte SPD-Außenpolitiker Schmid der taz, und könne notfalls auch nachträglich beschlossen werden. Die Debatte über Militäreinsätze dürfe aber nicht von einer politischen Lösung ablenken. „Langfristig ist eine politisch verhandelte Zweistaatenlösung der einzige Weg, um dem berechtigten Sicherheitsbedürfnis Israels wie auch dem ebenfalls berechtigten Interesse der Palästinenser an einem eigenen Staat Rechnung zu tragen.“

6 Aug 2024

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