taz.de -- Gantz stellt Netanjahu ein Ultimatum: Israel im Lock-in

Netanjahu hat kein gutes Konzept für Gaza nach dem Krieg. Daran wird auch ein Austritt von Benny Gantz aus dem Kriegskabinett nichts ändern.

Der Druck – [1][auch] innerhalb Israels – auf Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wächst beständig: Täglich protestieren die Menschen auf den Straßen – [2][für die Rettung der Geiseln aus Gaza] und gegen die augenscheinliche Planlosigkeit ihrer Regierung. In der vergangenen Woche drängte Verteidigungsminister Yoav Galant öffentlich auf einen Plan für den „Tag danach“ und stellte klar: Mit ihm werde es keine israelische Militärregierung im Gazastreifen geben.

Nun [3][legt Benny Gantz, Minister im Kriegskabinett, nach]. Sollte Netanjahu bis zum 8. Juni sechs von ihm aufgestellten Forderungen nicht nachgeben, würden er und seine Partei sich aus der mit Kriegsbeginn eingesetzten Regierungskoalition zurückziehen. Zu Gantz' Wünschen gehört etwa die Schaffung einer Zivilregierung mit „palästinensischen und arabischen Elementen“– aber ohne die Hamas und den Palästinenserpräsidenten Mahmous Abbas – sowie eine Normalisierung der Beziehung zu Saudi-Arabien.

Sollten Gantz und seine Partei sich tatsächlich aus dem Kriegskabinett zurückziehen, schrumpft die Regierungskoalition wieder auf die 64 Mitglieder, mit denen Netanjahu im Herbst 2022 die letzten Wahlen gewann. Die extrem rechten und religiösen Koalitionsmitglieder würden so wieder mehr Macht gewinnen, und die Regierung – denn so wollen es die rechten Parteien – wohl auf eine anhaltende Besatzung Gazas und den Wiederaufbau israelischer Siedlungen in dem Küstenstreifen zusteuern.

Mittragen oder die Extremisten gewinnen lassen

Das zeigt den Lock-in-Effekt, in dem sich Gantz und letztlich das gesamte Land befinden. Verlassen die gemäßigteren Kräfte aus Protest die Regierung, wird deren Politik nur noch extremer. Und bleiben sie in der Koalition, müssen sie Netanjahus Spiel auf Zeit weiter mittragen. Andere Optionen haben Gantz und seine Mitstreiter nicht.

Auch Netanjahu selbst kann dem Druck der Rechten, denen er den Weg an die Macht erst eröffnet hatte, nicht entkommen. Würde er Gantz' Forderungen nachgeben, wäre die Koalition mit ihnen wohl Geschichte. Also tut Netanjahu, was er am besten kann: abwarten, aussitzen, weitermachen. Denn wer sollte ihn davon abhalten können?

20 May 2024

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