taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Kritik an ICC-Chefankläger

USA kritisieren die Ankündigung von Chefankläger Khan, Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu prüfen zu lassen. Auch Berlin äußert sich.

USA: Wir stehen an der Seite Israels

US-Präsident Joe Biden stellt sich nach dem internationalen Haftbefehl gegen den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu auf die Seite Israels und sagt, dass das militärische [1][Vorgehen Israels gegen die Kämpfer der Hamas im Gazastreifen] keinen Genozid darstelle. „Was in Gaza geschieht, ist kein Völkermord“, sagte Biden bei einer Veranstaltung im Weißen Haus zum Monat des jüdisch-amerikanischen Erbes. Biden unterstrich seine Überzeugung, dass Israel das Opfer des Angriffs militanter Hamas-Kämpfer auf den Süden Israels am 7. Oktober sei, bei dem 1.200 Menschen getötet und Hunderte als Geiseln genommen wurden.

Die Unterstützung der USA für die Sicherheit der Israelis sei unerschütterlich. „Wir stehen an der Seite Israels, um (Hamas-Führer Yahya) Sinwar und die anderen Schlächter der Hamas auszuschalten. Wir wollen, dass die Hamas besiegt wird. Wir arbeiten mit Israel zusammen, um das zu erreichen.“ Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), [2][Karim Khan, hat einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu] und Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Gazastreifen beantragt. (rtr)

Berlin spricht von unzutreffender Gleichsetzung

Deutschland kritisiert das parallele Beantragen eines Haftbefehls gegen die israelische Regierungsspitze und die Führung der Hamas, verzichtet aber auf grundsätzliche Kritik an dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, teilte das Auswärtige Amt am Montagabend mit.

„Die Hamas-Führer verantworten ein barbarisches Massaker, bei dem am 7. Oktober in Israel Männer, Frauen und Kinder auf brutalste Weise gezielt ermordet, vergewaltigt und verschleppt wurden“, erklärte das Ministerium. Zudem würden Geiseln gefangen gehalten, Israel werde mit Raketen angegriffen und die Bevölkerung im Gazastreifen werde als menschliche Schutzschilde missbraucht. Die israelische Regierung habe die Pflicht, ihre Bevölkerung davor zu schützen. „Klar ist, dass dabei das humanitäre Völkerrecht mit all seinen Verpflichtungen gilt“, hieß es weiter.

Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. „Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden“, sagte ein Außenamtssprecher am Pfingstmontag in Berlin. (rtr)

Israel übt scharfe Kritik an Chefankläger

Israels Regierung kritisierte die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf. „Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird“, sagte Außenminister Israel Katz und sprach von einer „skandalösen Entscheidung“.

Südafrikas Regierung begrüßte das Vorgehen des Chefanklägers des IStGH. Das Land hatte den Internationalen Gerichtshof wiederholt zu Maßnahmen gegen Israel aufgefordert und Netanjahus Regierung Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben Israel in Eilentscheidungen verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen. (dpa)

Mehr als 500 Tonnen an Hilfsgüter über Pier

Das US-Zentralkommando (Centcom) teilt mit, dass bislang über den von den USA errichteten provisorischen Pier mehr als 569 Tonnen humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert wurden. Die USA, Großbritannien, die Vereinigten Arabischen Emirate, die Europäische Union und viele andere Partner hätten für diese humanitäre Hilfe gespendet, heißt es. Die Hilfsgüter kommen über einen Seekorridor aus Zypern.

Die Kosten für den Bau des Piers werden auf 320 Millionen Dollar geschätzt. Rund 1.000 US-Soldaten sind daran beteiligt. Anfangs können nach US-Angaben etwa 90 Lastwagen pro Tag über den Pier abgefertigt werden, die Zahl kann aber auf 150 Lastwagen erhöht werden. Nach Angaben der UN sind mindestens 500 Lastwagen pro Tag für die Versorgung des Gazastreifens notwendig. (rtr)

21 May 2024

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