taz.de -- Waffenlieferungen in Kriegsgebiete: Grüner Fight wegen Eurofighter
Außenministerin Baerbock zeigt sich offen für eine Lieferung von Kampfflugzeugen nach Saudi Arabien. In ihrer Partei gefällt das nicht allen.
BERLIN taz | Mit einer Äußerung zur Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ihre Partei in Aufruhr versetzt. Politikerinnen aus der Grünen-Spitze erteilten dem Vorstoß der Ministerin am Montag eine Abfuhr. „Ich halte die Freigabe von Eurofightern an Saudi-Arabien für falsch“, erklärte Agnieszka Brugger, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende. Baerbock hatte am Sonntagabend gesagt, die Bundesregierung sei für die Lieferung der Kampfflugzeuge an die Saudis offen, weil Riad von [1][den jemenitischen Huthi-Rebellen auf Israel abgeschossene Raketen abfange].
Die Bundesregierung wendet sich mit den Äußerungen Baerbocks von ihrem Koalitionsvertrag ab. Dort hatten SPD, Grüne und FDP festgehalten, keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten zu erteilen, [2][„solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“.] Die nun geänderte Richtungsentscheidung sorgte bei den Grünen für Kritik. „In einer Weltlage, die immer unsicher und unfriedlicher wird und in der Demokratien und Autokratien in Konkurrenz zueinander stehen, kann sich ein solcher Kurswechsel auch schnell wieder rächen“, erklärte Brugger, die für die Grünen auch im Verteidigungsausschuss sitzt.
[3][Saudi-Arabien ist aktive Kriegspartei in Jemen und neben dem Iran einer der wichtigsten Akteure in dem Land.] 2015 hatte Riad im Rahmen einer Militärkoalition in den Krieg mit den Huthi-Rebellen eingegriffen, doch seit einigen Jahren schon suchen die Saudis einen Ausweg aus dem kostspieligen Konflikt. Zuletzt hatte es Verhandlungen zwischen Riad und Führern der Huthi gegeben, die auf ein Ende der jahrelangen Gewalt hoffen ließen. Deutschland ist auch bislang ein zentraler Kriegswaffen-Exporteur für Saudi-Arabien – durch den Gebrauch von Ausnahmeregelungen wurden 2022 Rüstungsgüter im Wert von 44,2 Millionen Euro in das Land geliefert.
Es sei eine Frage, Munition zur Abwehr des Raketenbeschusses zu liefern oder den Weg für eine große Bestellung neuer Kampfflugzeuge freizumachen“, so Brugger. Auch die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang sprach sich gegen einen Kampfjet-Deal mit Saudi-Arabien aus. „Mit Blick auf die Menschenrechtssituation, auch auf die innere Verfasstheit Saudi-Arabiens, finde ich eine Lieferung von Eurofightern nach wie vor falsch“, sagte Lang am Montag dem RBB-Inforadio.
Habeck auf Baerbock-Kurs
Der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck verteidigte dagegen den Kurswechsel und begründete ihn damit, dass „sich Saudi-Arabien wohlgesonnen gegenüber Israel aufstellt“ und so zur Stabilität in der Region beitrage. Regierungssprecher Steffen Hebestreit argumentierte, Saudi-Arabien nehme im Nahostkonflikt eine „sehr konstruktive Haltung“ gegenüber Israel ein. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) teile die Auffassung, die Lieferung der Kampfjets an Saudi-Arabien nicht weiter zu blockieren. Die Unionsfraktion im Bundestag begrüßte die Kehrtwende der Bundesregierung.
Gefertigt werden die Eurofighter-Kampfjets in Großbritannien von einem europäischen Konsortium, an dem auch deutsche Firmen beteiligt sind. London will die Flugzeuge schon länger an Saudi-Arabien liefern, der Export scheiterte bislang jedoch am Veto aus Deutschland.
8 Jan 2024
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