taz.de -- Loch im Bundesetat: Entscheid zu Haushalt erst 2024

Die SPD rechnet nicht damit, dass der Haushalt für 2024 noch in diesem Jahr beschlossen wird. Immerhin scheint eine politische Einigung nicht mehr fern.

Berlin rtr | Die SPD rechnet nicht mehr mit einer endgültigen Verabschiedung des [1][Bundesetat 2024] in diesem Jahr, allerdings mit einer politischen Einigung in den kommenden Tagen. Das geht aus einer SMS der Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, an SPD-Bundestagsabgeordnete vom Donnerstag hervor, die Reuters vorliegt. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, heißt es darin.

Mast fügte mit Hinweis auf die Beratungen im Parteivorstand und den Bundeskanzler Olaf Scholz hinzu: „Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“

Derzeit verhandelt Scholz mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP). Die Gespräche sollen am Freitag weiter gehen. In der SPD hieß es, dass man zumindest eine Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses und die Klärung über die Haushalts-Details vor Weihnachten erwarte. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch gesagt, dass er mit einem Kabinettsbeschluss vor Weihnachten rechne. Zuerst hatte die „Bild“ über die SMS berichtet.

Scholz, Lindner und Habeck haben bisher noch keine Lösung gefunden, wie das durch das weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung entstandene [2][neue Loch im Etatentwurf 2024] und in den Folgejahren [3][zu stopfen ist]. SPD und Grüne wollen dafür eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, was die FDP ebenso ablehnt wie Steuererhöhungen.

7 Dec 2023

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