taz.de -- Ende des Umweltbonus für E-Autos: Bizarres Förderprogramm

Im Sinne der ökologischen Verkehrswende war es immer Quatsch, E-Autos zu fördern. Das Ende des Umweltbonus ist die Chance für eine Neujustierung.

Knappe Finanzen des Staates können durchaus auch positive Wirkung entfalten. Dann nämlich, wenn sie Anstoß geben, innezuhalten und Ausgaben auf ihre Sinnhaftigkeit zu hinterfragen. Insofern bietet das Ende der Kaufprämie für Elektroautos die Chance, die politischen Anreize zur Förderung einer Verkehrswende neu zu justieren.

Denn das Konzept des sogenannten Umweltbonus war alles andere als gelungen. Die Bundesregierung leistete damit einer Entwicklung Vorschub, wie sie die einstigen Vordenker der Elektromobilität nie und nimmer im Auge hatten. An Dreitonner, die batteriebetrieben durch die Städte rollen, dachte ursprünglich niemand. Dass der Anteil der SUVs unter den neuen Elektroautos – wie geschehen – die Marke von 40 Prozent überschreiten könnte, hatte niemand im Sinn.

Fassen wir daher zusammen: [1][Stadtpanzer in Batterieversion wurden mit Steuermilliarden subventioniert], den Fahrern dabei das irrwitzige Gefühl gegeben, sie seien irgendwie Öko, und die Politik brüstete sich dabei, der Menschheit mit dem großzügigen Füllhorn etwas Gutes zu tun. Das war ökologisch, verkehrspolitisch und auch aus sozialer Sicht reichlich bizarr.

Wie nun weiter? Wenn der Staat schon glaubt, er müsse Batteriefahrzeuge fördern, dann bitte nur Kleinwagen. Am besten aber wäre es, den Absatz der Fahrzeuge gar nicht zu subventionieren. Warum auch?

Auch sozialpolitisch okay

Wer die ökologische [2][Verkehrswende will,] muss von der anderen Seite her kommen: Verbrenner belasten statt Stromer fördern. Insofern geht die Erhöhung der CO₂-Steuer in die richtige Richtung. Der Kaufanreiz [3][für Batteriefahrzeuge] sollte sich aus dem Preisvergleich zwischen Tanken und Laden ergeben.

Auch aus sozialpolitischer Sicht sind teureres Benzin und ungeförderte Elektroautos übrigens absolut in Ordnung – sofern zugleich mit der CO₂-Bepreisung endlich das Klimageld kommt, das die betreffenden Einnahmen wieder vollumfänglich an die Bürger ausschüttet. Diese Debatte muss nach [4][dem Stopp des Umweltbonus] neu belebt werden.

17 Dec 2023

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