taz.de -- Aus für E-Auto-Zuschüsse: Union will Förderung bis Jahresende

Die Opposition fordert Vertrauensschutz für Käufer:innen. Auch die SPD will Übergangsfristen statt des abrupten Endes des Umweltbonus.

Berlin taz | Der Ärger über [1][das schnelle Aus für Förderung von E-Autos] hält an. Die oppositionelle Union fordert eine Übergangsfrist bis Ende des Jahres. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Unmut über den überraschenden Stopp des sogenannten Umweltbonus.

Am Samstagvormittag hatte das Bundeswirtschaftsministerium mitgeteilt, dass ab dem folgenden Montag keine Anträge auf Förderung eines E-Autos mehr gestellt werden können. Hintergrund der Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist das [2][Urteil des Bundesverfassungsgerichts, durch das dem Klima- und Transformationsfonds] 60 Milliarden Euro entzogen wurden. Deshalb wurde der Umweltbonus früher als geplant abgeschafft.

Bereits bewilligte Anträge sollen ausgezahlt werden. Zuletzt gingen nach Angaben der Bundesregierung beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (bafa) pro Tag 1.400 Anträge mit einem Fördervolumen von 4.000 Euro ein. Das Problem: Den Antrag auf einen Zuschuss konnten Bürger:innen erst stellen, wenn ihr E-Auto zugelassen war. Viele Käufer:innen müssen Monate auf ihr Elektroauto warten, weil die Hersteller nicht schnell liefern können. Es werden also etliche Käufer:innen, die in der Erwartung der Förderung ein Elektroauto bestellt haben, leer ausgehen. Das sorgt für große öffentliche Aufregung.

Die oppositionelle Union im Bundestag ist ebenfalls empört. „Die Regierung muss von dieser Nacht-und-Nebel-Aktion abrücken“, sagte ihr klimapolitischer Sprecher, Andreas Jung, der taz. „Wir pochen auf Vertrauensschutz.“ Bürger:innen hätten [3][ein E-Auto] im Vertrauen auf den Umweltbonus bestellt. Jetzt werde die Grundlage dafür weggezogen. Das belaste vor allem Menschen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen stark. Jung fordert, dass die Förderung bis Ende des Jahres weiterläuft. Auch sollte nicht das Datum der Zulassung, sondern das für die Bestellung für den Zuschuss entscheidend sein, sagte er.

VCD sieht keinen Grund für Empörung

Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der größten Regierungsfraktion im Bundestag gibt es kritische Stimmen. Die SPD-Fraktions-Vizechef:innen Detlef Müller, Matthias Miersch und Verena Hubertz bezeichnen den kurzfristigen Förderstopp in einer gemeinsamen Erklärung als „unglücklich“: „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten lebensnahe Übergangsfristen von politischen Entscheidungsträgern.“ Die meisten Menschen müssten bei der Anschaffung eines neuen Pkws sehr genau rechnen, wie sie sich das leisten können, und hätten die Prämie sicher eingeplant. „Daher fordern wir Klimaschutzminister Habeck auf, hier einen verlässlicheren Übergang zu organisieren“, heißt es in der Erklärung. Was die SPD konkret vorschlägt, ist noch unklar.

Ähnlich argumentiert der Verband der Automobilindustrie (VDA). „Aufgrund der finanziell angespannten Situation ist der Umweltbonus bei vielen Betroffenen – gerade in diesen herausfordernden Zeiten – ganz entscheidend“, sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller.

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) dagegen sieht weder einen Grund für große Empörung, noch teilt er die Forderung nach einer Übergangsfrist. „Wir wissen alle, dass das Geld hinten und vorne fehlt“, sagte VCD-Mobilitätsexperte Michael Müller-Görnert. Bei der Förderung habe es viele Mitnahmeeffekte gegeben von Käufer:innen, die keine staatliche Unterstützung brauchen.

Müller-Görnert sieht jetzt die Autoindustrie in der Pflicht, attraktive Angebote zu machen. „Die Hersteller müssen bezahlbare und vor allem kleinere E-Autos anbieten“, forderte er. Wenn die Regierung einen eigenen Anreiz setzen wolle, könne sie das mit der Einführung einer Abgabe für den CO₂-Ausstoß im ersten Jahr der Anschaffung eines Autos. Damit würden E-Fahrzeuge gegenüber Autos mit Verbrennermotor begünstigt. In anderen Ländern wie Frankreich geschähe das bereits.

18 Dec 2023

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