taz.de -- Prozess gegen Istanbuler Bürgermeister: Imamoğlu kämpft weiter vor Gericht

Das türkische Innenministerium geht wegen Korruptionsvorwürfe der türkischen Justiz gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoğlu vor.

Istanbul taz | In einem Vorort von Istanbul fand am Donnerstag der zweite Verhandlungstag im sogenannten Korruptionsprozess gegen den Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem Imamoğlu statt. Imamoğlu wird vorgeworfen, in seiner Zeit als Bezirksbürgermeister in Beylikdüzü, einem Vorort ganz im Westen der Metropole, Freunde und Verwandte begünstigt zu haben. Die Vorwürfe sind bereits mehrfach gerichtlich geprüft und für unerheblich befunden worden.

Erst als [1][Imamoğlu im letzten Jahr erkennen] ließ, dass er als Kandidat der Opposition zu den Präsidentschaftswahlen im Mai dieses Jahres antreten könnte, wärmte das Innenministerium in Ankara die Vorwürfe noch einmal auf und beauftragte die Staatsanwaltschaft, in leicht abgeänderter Form noch einmal Anklage zu erheben.

Das Verfahren schließt sich einem weiteren Gerichtsverfahren gegen Imamoğlu an, in dem ihn der damalige Innenminister wegen angeblicher Beleidigung der Hohen Wahlkommission anklagen ließ. In diesem Beleidigungsverfahren wurde Imamoğlu bereits im Dezember letzten Jahres [2][in erster Instanz verurteilt], was entscheidend dazu beitrug, dass er als Herausforderer von Präsident Erdoğan seinem Parteivorsitzenden [3][Kemal Kılıçdaroğlu] den Vortritt lassen musste.

Wird Imamoğlu nur in einem der beiden Verfahren rechtskräftig verurteilt, muss er nicht nur ins Gefängnis, sondern wird auch mit einem langjährigen Politikverbot belegt.

Politisch motivierte Verfahren

Im März kommenden Jahres stehen Kommunalwahlen an, in denen Imamoğlu sein Amt als Oberbürgermeister der größten türkischen Metropole verteidigen will. Imamoğlu ist in Istanbul beliebt, er hat wohl große Chancen, wiedergewählt zu werden – wenn er denn antreten darf. Seit [4][Imamoğlus Wahlsieg in Istanbul 2019] betont Präsident Erdoğan immer wieder, dass seine AKP unbedingt die Führung Istanbuls zurückerobern muss.

Wie sehr die Prozesse gegen Imamoğlu politisch motiviert sind, zeigt sich an einem weiteren Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen den Oberbürgermeister von Izmir, Tunç Soyer, angestrengt hat. Soyer soll in einer Rede das Gedenken an das Osmanische Reich verunglimpft haben.

Die meisten BürgerInnen des Landes haben noch nie von diesem Straftatbestand gehört. Izmir aber ist nicht nur die drittgrößte Stadt der Türkei, sondern als Ägäis-Metropole ganz im Westen des Landes auch immer eine Hochburg der Opposition gewesen. Viele Beobachter vermuten, dass die Regierungspartei nun versuchen will, im März die Wiederwahl von Tunç Soyer durch ein Gerichtsverfahren zu verhindern.

30 Nov 2023

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