taz.de -- Thüringer Untersuchungsausschuss: Befragung Maaßens endet im Eklat

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.

Dresden taz | Die Befragung von Ex Verfassungsschutz-präsident [1][Hans-Georg Maaßen (CDU)] endete im Eklat. Geladen war Maaßen am Dienstag in den Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zu politisch motivierter Gewaltkriminalität. Nach drei Unterbrechungen wurde Maaßens Vernehmung dann endgültig abgebrochen. Der Grund: Attacken gegen die Landesregierung und den Thüringer Verfassungsschutzpräsidenten Stephan Kramer.

Ein Folgetermin für eine weitere Vernehmung wurde ausgeschlossen. Laut dem Ausschussvorsitzenden Raymond Walk (CDU) wurde das Ende der Sitzung mehrheitlich beschlossen. Die dpa berichtet aber, dass sich die CDU-Abgeordneten enthielten. Die AfD, die Maaßen eingeladen hatte, verwahrte sich gegen die angebliche Beschneidung der Meinungsfreiheit.

Der Untersuchungsausschuss des Landtages soll die Entwicklung politisch motivierter Gewalt auch rückblickend untersuchen. Sein Auftrag grenzt keinen Bereich aus, bezieht sich auch auf die Einschätzung des VS-Präsidenten Kramer, linksextreme Gewalt habe eine neue Stufe erreicht. Außerdem zieht er Vergleiche zur Entwicklung im Bund. Das tat zunächst auch Maaßen, nachdem er klargestellt hatte, dass der Verfassungsschutz im Sinne des Trennungsgebotes nicht für die Kriminalitätsbekämpfung zuständig ist.

Beobachtung von Ramelow eingestellt

Während seiner Amtszeit von 2012 bis 2018 sei der Linksextremismus in Thüringen nicht besonders auffällig gewesen. Große Sorgen aber habe ihm der „legalistische Linksextremismus“ bereitet, „[2][da mit Bodo Ramelow] und seiner Partei Linksextremisten in diesem Land regierten“. Ramelow war 2014 von der rot-rot-grünen Koalition zum ersten linken Ministerpräsidenten gewählt worden. Ein Jahr zuvor hatte er nach langem Kampf das Ende seiner Beobachtung erreicht.

Bundesinnenministerin Nancy Faser (SPD) habe die Beobachtung der Linkspartei aus ideologischen Gründen ebenfalls beenden lassen, so Maaßen. Was die Beobachtung des NSU angehe, sei der Landesverfassungsschutz unterdurchschnittlich aufgestellt gewesen. Kramer habe die Lage verschärft, weil dieser „nicht über die notwendigen fachlichen Voraussetzungen für die Leitung einer Landesbehörde verfügt“.

Walk hatte Maaßen wiederholt darauf hingewiesen, dass er als Zeuge und nicht als Sachverständiger vernommen werde. Er dürfe zwar über seine Wahrnehmung berichten, habe aber nicht zu werten. [3][Maaßen hielt sich nicht dran], sondern diskreditierte Regierung und Kramer. „Der Untersuchungsausschuss bietet kein Podium für Fakenews-Schleudern“, sagte die Linken-Abgeordnete Katharina König-Preuss. Maaßen umgebe sich mit Personen aus dem verschwörungsideologischen Spektrum, hob die Grüne Laura Wahl hervor.

25 Oct 2023

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