taz.de -- Scharfe Töne zu Migration: Der Cocktail aus der Union

Merz verrührt Antisemitismus-Vorwürfe mit Rassismus. Sein Vorschlag zum Einbürgerungsrecht ist bereits in einem Kabinettsentwurf enthalten.

Berlin taz | Die Union sieht sich nach Äußerungen [1][von Kanzler Scholz zu verstärkten Abschiebungen] im Aufwind und stellt weitere Forderungen auf. CDU-Chef Friedrich Merz formulierte am Wochenende den Wunsch, die Einbürgerung in Deutschland an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu knüpfen. „Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Merz am Samstag im ZDF. Unterdessen will das Bundeskabinett am Mittwoch über ein Gesetzespaket aus dem von der SPD geführten Innenministerium beraten, das schnellere Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerber*innen ermöglichen soll.

Beim Deutschlandtag der Jungen Union hatte die Organisation am Wochenende mit den anwesenden Spitzen von CDU und CSU in Braunschweig über Antisemitismus beraten und Einwanderung nach Deutschland als einen Hauptgrund dafür genannt. „Jeder, der in dieses Land kommt, muss wissen, welche Rechtsordnung gilt. Jeder muss wissen, dass wer das Existenzrecht Israels leugnet, sein Aufenthaltsrecht verwirkt hat“, hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann gesagt.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn, hatte beim Deutschlandtag mit einer pauschalen Multikulturalismus-Schelte viel Jubel von der Jungen Union erhalten. „Nicht alles, was kulturell anders ist, ist eine Bereicherung. Ich kann Antisemitismus nicht als Bereicherung empfinden“, so Spahn.

Um was geht es der Union eigentlich?

Dabei sind in dem Kabinettsentwurf zum Staatsangehörigkeitsrecht, auf den sich die Bundesregierung Ende August geeinigt hatte, bereits antisemitische Handlungen und Anschauungen als möglicher Ausschlussgrund für das Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft enthalten. Aus dem Entwurf geht hervor, dass Verurteilungen wegen [2][„antisemitischer, rassistischer oder sonstiger menschenverachtend motivierter Handlungen]“ einer Einbürgerung entgegenstehen. Dafür sollen verpflichtende Abfragen in den Fällen rechtskräftiger Verurteilungen – auch bei sogenannten Bagatellstrafen – bei Einbürgerungen eingeführt werden.

Doch es scheint, als würde es der Union derzeit um mehr gehen. CDU-Chef Merz kramte am Samstagabend im ZDF auch Thilo Sarrazin hervor, der als ehemaliges SPD-Mitglied den Rassismus gegen Muslime in Deutschland maßgeblich vorangetrieben hatte. [3][Die SPD hätte besser auf Sarrazin hören sollen], als ihn auszuschließen, sagte Merz. Eine taz-Anfrage bei der CDU, wie Merz eine Aussage von Sarrazin aus dem Jahr 2010 bewerte, in der er gegenüber der Welt am Sonntag erklärt hatte, „alle Juden teilen ein bestimmtes Gen“, ließ Merz zunächst unbeantwortet.

Die CDU-Führung selbst war ihrerseits mit dem Versuch gescheitert, den [4][früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen] aus der Partei auszuschließen, dem die CDU-Führung vorgeworfen hatte, Sprache aus dem rechtsextremen Milieu zu verwenden.

23 Oct 2023

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