taz.de -- Lehre aus den Landtagswahlen: Klimaschutz geht nur sozial

Klima und Energie waren für die Wähler:innen wichtig. Für die bestraften Ampelparteien heißt das: Ihre Klimapolitik muss besser und sozialer werden.

Bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern haben die Ampelparteien auch die Quittung für ihre [1][Klima]politik bekommen. Daraus müssen sie die Konsequenz ziehen, schneller und stärker die sozialen Folgen des Klimaschutzes abzufedern.

Bei der Frage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap „Welches Thema spielt für Ihre Wahlentscheidung die größte Rolle?“ landete „Klima und Energie“ laut ARD [2][in Hessen] auf dem zweiten, [3][in Bayern] immerhin auf dem dritten Platz. Und zulegen konnten besonders Parteien, die für weniger Klimaschutz plädieren als die Ampel.

Das dürfte vor allem an der Diskussion über das [4][Heizungsgesetz] liegen, die die Klimadebatte im Wahlkampf dominierte. Die Rechte hat Eigentümern und Mietern Angst gemacht, sie würden viel für den „Heizungstausch“ in ihren Häusern zahlen müssen. Diese Sorge ist teils übertrieben, weil keinesfalls funktionierende Heizungen auf den Müll geworfen werden sollen. Nur, wenn sie sowieso ausgewechselt werden, etwa weil sie sich nach einem Defekt nicht mehr reparieren lassen, muss der Eigentümer grundsätzlich eine Anlage wählen, die zu mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzt.

Aber es war ein fataler Fehler der Ampel, erst lange nach Bekanntwerden dieser Pflichten die Zuschüsse zu veröffentlichen. Falsch war auch, Eigentümern zu erlauben, die Miete wegen einer klimafreundlicheren Heizung dauerhaft zu erhöhen. Wer so wenig auf die soziale Abfederung achtet, muss sich nicht wundern, wenn er Wähler verliert.

Was sollte die Ampel aus ihrem Wahldebakel lernen? Weniger Klimaschutz geht nicht, denn die Erderwärmung schreitet voran. Aber die Koalition muss mehr aufs Soziale achten. Eine der ersten Lehren sollte sein, das Klimageld nicht, wie derzeit geplant, erst 2025 oder später auszubezahlen. Denn der CO2-Preis fürs Tanken und Heizen mit fossilen Energien steigt schon am 1. Januar 2024. Deshalb muss der Staat einen großen Teil der Einnahmen bereits dann den Bürgern zurückzahlen – nach sozialen Kriterien.

9 Oct 2023

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