taz.de -- Steuervergünstigungen für E-Fuels: Zu kostbar für die Straße

Finanzminister Lindner setzt sich für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels ein. Ökoverbände sehen Klientelpolitik.

Berlin taz | Pläne von Bundesfinanzminister [1][Christian Lindner (FDP)], E-Fuels steuerlich besser zu stellen, stoßen bei Umweltverbänden auf Kritik. „E-Fuels sind alles andere als effizient, ihre Herstellung braucht ein Vielfaches an Energie im Vergleich zur direkten Nutzung von Strom mittels Batterie“, erklärte am Montag die Verkehrsexpertin der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Dorothee Saar.

„Zum Klimaschutz im Straßenverkehr werden E-Fuels nicht beitragen“, so Saar. Die Pläne der FDP seien zudem auch aus wirtschaftspolitischer Sicht kontraproduktiv: Das Festhalten an einem Stoff, den es nicht gibt, werde den Abstand deutscher Autobauer zum Weltmarkt weiter vergrößern.

Zuvor berichtete die FAZ, dass Lindners Pläne, synthetische, mithilfe von Elektrizität hergestellte Kraftstoffe steuerlich zu begünstigen, bereits in einem fortgeschrittenen Stadium seien. Eine Sprecherin des Finanzministeriums bestätigte am Montag, dass man in Kürze einen entsprechenden Entwurf vorlegen wolle. Lindners Plan berufe sich auf einen Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. März, Kraftstoffe künftig stärker nach ihrer Umwelt- und Klimawirkung zu besteuern.

Umweltverbände sehen dahinter jedoch Klientelpolitik. „Das ist eine [2][Lex Porsche]“, kritisiert Michael Müller-Görnert vom ökologischen Verkehrsclub (VCD) Lindners Vorhaben. Der Autohersteller wolle sein Modell 911 so lange wie möglich als Verbrenner verkaufen. Porsche ist zudem an einer Pilotanlage in Chile beteiligt, in der mithilfe von Windenergie E-Fuels produziert werden.

Bis 2035 nur minimale E-Fuel-Mengen verfügbar

Der Einsatz von E-Fuels im Straßenverkehr sei jedoch falsch, kritisiert Müller-Görnert. „Sie sind ein knappes und teures Gut“, so der VCD-Verkehrsexperte. Bis 2035 würden nur minimale Mengen zur Verfügung stehen, die dort eingesetzt werden müssten, wo es keine Alternativen gibt, etwa in der Industrie oder im Schiffs- und Flugverkehr.

Trotzdem macht die FDP sich schon länger für E-Fuels stark. Anfang des Jahres blockierte Verkehrsminister Volker Wissing in Brüssel so lange Pläne der EU, die Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 zu verbieten, bis er [3][Ausnahmen für E-Fuels] durchsetzen konnte.

Und auch jetzt möchten die Liberalen in ihrem Kampf für die synthetischen Kraftstoffe nach Brüssel gehen. So will sich Lindner auf europäischer Ebene für einen geringen Mindeststeuersatz für klimaneutrale E-Fuels einsetzen. Auch verspricht er, E-Fuels von der Mehrwertsteuer frei zu halten, sobald dies europarechtlich möglich ist.

4 Sep 2023

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