taz.de -- Cannabis-Leagalisierung in Deutschland: Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.

Berlin taz | Eine nebulöse Stimmung dämpft die Cannabis-Euphorie der Bundesregierung am Folgetag: Zwei SPD-Innenpolitiker positionieren sich gegen die Pläne ihres Parteikollegen und Gesundheitsministers, Karl Lauterbach. „Ich bin nicht überzeugt, dass dadurch der Schwarzmarkt eingedämmt wird“, sagte Thüringens SPD-Innenminister Georg Maier am Donnerstag.

[1][Lauterbach hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Bundeskabinetts zur Legalisierung von Cannabis vorgestellt.] Vorsichtige Kritik kommt unterdessen auch von Organisationen, die sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren für eine deutlichere Liberalisierung von Cannabis einsetzen wollen.

Thüringens Innenminister Maier sagte, er habe Zweifel, dass mit dem Gesetz die Wirkung erzielt werde, die man sich erhoffe. Außerdem habe er Sorge, dass die leichtere Verfügbarkeit wieder mehr Leute an die Droge heranführe. Er schloss sich damit der Kritik von Hamburgs SPD-Innensenator, Andy Grote, an, der sich zuvor ähnlich geäußert hatte.

Laut Gesetzentwurf sollen der Privatbesitz von bis zu 25 Gramm [2][Cannabis] erlaubt werden sowie der private Anbau mit bis zu drei Pflanzen. In gemeinnützigen Cannabis-Anbauvereinigungen sollen sich bis zu 500 Menschen zum Anbau zusammenfinden dürfen. Lauterbach sprach am Mittwoch von einer „Wende in der deutschen Drogenpolitik“ und der „besten bisher versuchten Legalisierung“ überhaupt.

Geringe Mengen werden nicht mehr strafverfolgt

Das sehen jedoch nicht alle so. Kritik kommt außer von den beiden SPD-Innenpolitikern und der Union, die auf eine weitere Prohibition von Cannabis pocht, auch von Organisationen, denen der Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett weiterhin zu restriktiv ist.

„Die Bundesregierung macht nur einen Teilschritt dessen, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist“, sagte Hubert Wimber, Vorsitzender der deutschen Sektion [3][von Law Enforcement Against Prohibition] (Strafverfolger*innen gegen Prohibition, LEAP), der taz. Er begrüßte, dass mit den Plänen künftig eine Strafverfolgung bei einem Besitz von geringen Mengen an Cannabis ausgesetzt wird. LEAP fordert jedoch eine Erhöhung dieser Mengen auf 60 Gramm statt der bislang angedachten 25 Gramm.

Wimber, von 1998 bis 2015 Polizeipräsident der Stadt Münster, spricht angesichts der Pläne des Kabinetts auch von einem „Bürokratiemonster“, das im weiteren Gesetzgebungsverfahren entschlackt werden müsse.

Nach der Sitzungspause sind die Lesungen zum Gesetz im Bundestag vorgesehen, verbunden mit Sitzungen des Gesundheitsausschusses und Anhörungen externer Expert*innen, zu denen auch LEAP geladen ist. Dem Zeitplan zufolge soll das Gesetz bis Ende des Jahres in Kraft treten.

17 Aug 2023

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