taz.de -- Anti-LGBTIQ-Gesetz in Uganda: Härtere Strafen für Homosexuelle

Der Präsident hat ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Homosexuellen droht lebenslange Haft, Unterstützer*innen 20 Jahre Gefängnis.

Kampala dpa | Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat laut Parlamentssprecherin Anita Annet Among ein Gesetz gegen homosexuelle Handlungen unterzeichnet. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge hat auch das Büro des Präsidenten die Unterzeichnung bestätigt. Das Gesetz sieht unter anderem die Todesstrafe für Homosexuelle vor, die der Vergewaltigung überführt werden oder des Geschlechtsverkehrs mit Minderjährigen oder Behinderten. Die Todesstrafe wird in Uganda schon lange nicht mehr vollstreckt, insofern bedeutet dies in der Praxis lebenslange Haft.

Personen oder Gruppen, die sich für homosexuelle Personen einsetzen, wie etwa LGBT-Aktivistengruppen, können mit bis zu 20 Jahren Haft bestraft werden.

LGBT ist die englische Abkürzung für lesbisch, schwul, bisexuell und Transgender. Oft wird auch die Variante LGBTQ verwendet. Weitere Varianten sind LGBTQI oder LGBTQIA+. Jeder Buchstabe steht für die eigene Geschlechtsidentität oder die sexuelle Orientierung.

Noch vor gut einem Monat hatte Museveni eine erste Version des Gesetzes an das Parlament zurückgegeben. Der Präsident hatte Bedenken geäußert, das Gesetz könnte rechtlich angreifbar sein. In seiner ursprünglichen Version hätte das Gesetz auch Homosexuelle, die sich freiwillig in ärztliche Behandlung begeben, kriminalisiert. Diesen Aspekt hat das Parlament nun in einer zweiten Variante des Gesetzes geändert. [1][Dennoch ist es eines der härtesten Gesetze gegen die LGTBIQ-Gemeinde weltweit.]

Schon vor Unterzeichnung des Gesetzes seien die Auswirkungen zu spüren gewesen, so der ugandische LGBT-Aktivist Sam Ganafa. Krankenhäuser würden Homosexuelle abweisen, da die Einrichtungen fürchteten, von der Regierung schikaniert zu werden. „Das ist eine traurige Nachricht. Unsere Leute müssen sich wieder verstecken“, sagte Ganafa der Deutschen Presse-Agentur.

29 May 2023

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