taz.de -- Umstrittene Wärmewende: Heizungsgesetz auf der Zielgraden

Das umstrittene Gesetz kommt noch diese Woche in den Bundestag. Die Einigung kam nach dem Eingreifen von Scholz, Habeck und Lindner zustande.

Berlin taz | Im Heizungsstreit hat es am Dienstagnachmittag überraschend eine Einigung zwischen den Regierungsfraktionen gegeben: Nachdem es noch kurz zuvor so aussah als würde das umstrittene Gebäudeenergiegesetz (GEG) nicht auf die Tagesordnung des Bundestags gesetzt, verständigten sich die Fraktionen schließlich doch darauf, die Novelle ins Parlament einzubringen. Der Durchbruch gelang, nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gemeinsam in die Verhandlungen eingeschaltet hatten.

Mit der Novellierung des GEG soll in Deutschland die Wärmewende eingeleitet werden. Dem Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) zufolge soll ab 1. Januar 2024 der Einbau von Gas- und Ölheizungen in neue Gebäude verboten werden. Fossile Heizungen in Bestandsgebäuden können weiterhin repariert werden, sollen aber bei einem Totalschaden durch klimafreundliche ersetzt werden. Um Härten zu vermeiden, sind etliche Ausnahmen und mehrjährige Übergangszeiten vorgesehen.

Schon [1][im April hat das Bundeskabinett die Novellierung beschlossen]. Die FDP-Fraktion hat aber bislang verhindert, dass der Entwurf in den Bundestag eingebracht wurde und die parlamentarische Beratung beginnen konnte – im Zuge derer auch gesellschaftliche Gruppen wie Mieter:innen in das Verfahren einbezogen werden. Seit Wochen haben die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP versucht, einen Ausweg aus der verfahrenen Lage zu finden. Doch die Vize-Fraktionschef:innen konnten sich auch in den jüngsten, seit Tagen andauernden Verhandlungen nicht einigen. Die Folge: Beim Treffen der parlamentarischen Geschäftsführer:innen am Dienstagmittag wurde das Gesetz nicht auf die Tagesordnung für die Woche genommen. Aufgrund der festgefahrenen Lage haben Scholz, Habeck und Lindner danach in die Verhandlungen eingeschaltet – offenbar erfolgreich.

Jetzt soll noch in dieser Woche die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag erfolgen. Es soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Das geht aus dem Papier hervor, auf das sich die drei Fraktionen geeinigt haben. Ziel sei ein Gesetz, „das sowohl den Klimaschutzaspekten Rechnung trägt, die Menschen in ihren unterschiedenen Lebensrealitäten nicht überfordert und gleichzeitig auch wirtschaftlich vernünftig ist“, heißt es in dem Papier.

Kommunale Wärmeplanung

Ein zentraler Punkt der Einigung: Städte und Gemeinden in Deutschland werden dazu verpflichtet, eine kommunale Wärmeplanung einzuführen. Das bedeutet, dass sie Pläne dafür aufstellen müssen, wie Bürger:innen heizen können und welche kommunalen Angebote es für klimafreundliche Lösungen gibt. Diese Wärmeplanung soll der zentrale Bezugspunkt für verpflichtende Maßnahmen in Bestandsgebäuden sein – und den Bürger:innen Planungssicherheit geben. Denn solange die kommunale Wärmeplanung nicht vorliegt, gilt das Gebäudeenergiegesetz nicht. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sprach von einem Paradigmenwechsel. „Wir haben das Gesetz verbessert“, sagte er. Das sieht auch die grüne Co-Fraktionschefin Katharina Dröge so. „Wir haben ein sehr gutes Gesetz noch besser gemacht“, sagte sie.

Gasheizungen dürfen außerdem weiterhin eingebaut werden, wenn sie auf Wasserstoff umrüstbar sind – auch in Neubauten außerhalb von Neubaugebieten. In Neubaugebieten soll das GEG ab dem 1. Januar 2024 gelten.

Gibt es eine kommunale Wärmeplanung für ein klimaneutrales Gasnetz, können neben den dann verfügbaren Optionen auch auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen eingebaut werden. Sieht die Wärmeplanung kein klimaneutrales Gasnetz vor, dürfen Gasheizungen nur dann weiter eingebaut werden, wenn sie zu 65 Prozent mit Biomasse oder Wasserstoff betrieben werden.

Klare Verabredung

Für die Grünen ist die anhaltende und von Union, FDP sowie Springer-Presse aufgeheizte Diskussion um das Gesetz schlecht, sie verlieren in Umfragen an Zustimmung. Deshalb drängten sie auf eine zügige Verabschiedung. „Ich bin weiterhin sehr sicher, dass wir es vor der Sommerpause verabschieden werden“, hatte die grüne [2][Co-Vorsitzende Katharina Dröge] noch am Mittag gesagt, als die Einigung der Vize-Fraktionsvorsitzenden gerade gescheitert war. Dazu gäbe es eine klare Verabredung. Käme es nicht, wäre es eine große Belastung für die Handlungsfähigkeit der Koalition.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte sich zuletzt wenig kompromissbereit gezeigt. [3][Wärmepumpen „hier und da“] seien ja ganz schön. Aber insgesamt müsse es darum gehen, dass Gasheizungen in Zukunft mit Wasserstoff betrieben werden könnten, sagte er am Mittag. Am Abend war er zufrieden. Es habe „fundamentale Änderungen gegeben, sagte er.

Weiterhin ungenau sind die angekündigten Regelungen zur sozialen Abfederung der nötigen Investitionen.

13 Jun 2023

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