taz.de -- Streit ums Gebäudeenergiegesetz: Machtpoker ums Heizen

Im Eiltempo durch den Bundestag: Das Heizungsgesetz kommt, aber die Gefahr, dass es weiter entkernt wird, ist nicht gerade klein.

Die Sonne scheint, 30 Grad, und alle reden übers Heizen. Das ist skurril. Noch skurriler ist, dass sich die Ampelkoalition seit zwei Monaten nicht darauf verständigen konnte, einen gemeinsam verabschiedeten Gesetzentwurf nun endlich dem Gesetzgeber, dem Bundestag, zu übergeben, damit dieser ihn beraten und beschließen kann. In letzter Minute hat es geklappt. Doch dass der Kanzler und die beiden Vizekanzler sich in die Verhandlungen eingeschaltet haben, zeigt: Die Hütte brennt.

Längst geht es beim [1][Heizungsgesetz] vor allem um Machtfragen. Die Grünen pochten auf den im Koalitionsausschuss verabredeten Zeitplan. Bis zur Sommerpause, so hatten es Partei- und Fraktionsspitzen im Kanzleramt vereinbart, soll das Gesetz verabschiedet werden.

Dass ein komplexes Gesetz nun im Eiltempo durch den Bundestag gepeitscht wird, ist nicht gut. Nun kommt es auf dem Weg zur Klimaneutralität im Jahr 2045, auf dem auch CO2-Schleudern wie Öl- und Gasheizungen größtenteils verschwinden müssen, auf ein paar Wochen oder Monate wirklich nicht an. Doch die Grünen sahen das Ansehen ihres Ministers und ihre Glaubwürdigkeit beschädigt und das Ziel der Klimaneutralität bedroht.

Das sind durchaus reale Gefahren, sollte das Heizungsgesetz weiter entkernt werden. In der Tat deutet einiges darauf hin, dass sich die FDP mit Billigung der SPD darauf versteift hat, das Gesetz mit so vielen Ausnahmen wie möglich zu versehen. Das hieße, den Druck aus dem (Heiz-)Kessel zu nehmen und das Tempo zu verlangsamen.

[2][Fraktionschef Christian Dürr] spricht sogar davon, man werde auch in Zukunft größtenteils mit Gasheizungen heizen, die dann eben mit Wasserstoff betrieben würden. Das grenzt an Wähler:innentäuschung. Denn die Erderwärmung lässt sich nicht mit technologischen Luftschlössern aufhalten. Wetten, dass die FDP bald auch erklärt, es sei aus technischen Gründen nicht möglich, dass Deutschland schon 2045 klimaneutral werde?

Der Kanzler und die SPD haben dem Auseinanderdriften ihrer Regierungspartner viel zu lange zugesehen. Spät, wenn nicht zu spät, schaltete sich Olaf Scholz nun persönlich in die Verhandlungen ein. Und während die Ampel im Bundestag weiter streitet, mobilisiert [3][die AfD] gegen den „Heizungshammer“ und gewinnt in Umfragen. Und in Brandenburg brennen die Wälder.

13 Jun 2023

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