taz.de -- Bundesregierung treibt Wärmewende voran: Großer Bruder fürs Heizungsgesetz

Der Streit ums klimaneutrale Heizen schwelt. Trotzdem geht der Entwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Verbändeabstimmung.

Berlin taz | Trotz heftigen Streits in der Ampel um das Heizungsgesetz kommt die Wärmewende voran: Das Bundesbauministerium hat am Mittwoch den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung in die Länder- und Ressortabstimmung gegeben.

Das Gesetz ist so etwas wie der große Bruder des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), mit dem Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) den Umstieg vom fossilen aufs klimafreundliche Heizen einleiten wollen. [1][Bereits bei der Vorstellung des GEG] hatte Geywitz den Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung angekündigt. Mit neuen Vorgaben soll erreicht werden, dass Bürger:innen auf Angebote vor Ort zurückgreifen können, wenn sie ihre Heizung klimafreundlich umrüsten.

Denn mit dem Gesetz sollen Kommunen und Länder verpflichtet werden, Pläne für eine klimaneutrale Wärmeversorgung aufzustellen. Großstädte sollen das bis Ende 2026 erledigen, kleinere Städte haben zwei Jahre mehr Zeit. Bürger:innen sollen damit früh einschätzen können, ob ihr Wohngebäude an ein Fern- oder Nahwärmenetz angeschlossen werden kann – oder ob sie eine andere Lösung für klimaneutrales Heizen brauchen, etwa eine Wärmepumpe.

Nach den derzeitigen Regierungsplänen müssen Bürger:innen bis spätestens 2045 umgestiegen sein. Bis dahin müssen die allermeisten heute betriebenen Heizungen ohnehin aus Altersgründen erneuert werden.

Lindner geht auf Distanz

Hinter den Kulissen gehen im Regierungslager die Gespräche über eine [2][Einigung im Heizungsstreit] weiter, eine Einigung ist noch nicht in Sicht. Die FDP ist unter anderem gegen ein Einbauverbot von Öl- und Gasheizungen in neue Gebäude ab 2024. Sie hat sich der Kampagne der Springer-Medien gegen das Heizungsgesetz von Habeck und Geywitz angeschlossen. Auch zum Gesetzentwurf für die kommunale Wärmeplanung ging Bundesfinanzminister Christian Lindner auf Distanz. Mit dem Einverständnis der FDP zur Verschickung des Entwurfs an Länder und Verbände sei ausdrücklich keine inhaltliche Zustimmung verbunden, hieß es.

Am Dienstagabend hatte sich Bundeswirtschaftsminister [3][Habeck zu einem Gespräch mit den Berichterstatter:innen der Regierungsfraktionen] zu diesem Thema getroffen. Die FDP-Berichterstatter:innen hatten zuvor 77 noch offene Fragen eingereicht. „Es war ein konstruktives, fachliches Gespräch, das hoffentlich hilft, Fragen zu klären“, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. „Wir werden den Berichterstattern die Fragen noch zusätzlich schriftlich beantworten.“

31 May 2023

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