taz.de -- Staatssekretär im Wirtschaftsministerium: Nimmermann tritt Job an

Der Amtsantritt fällt mitten in den Streit um das geplante Gebäudeenergiegesetz. Am Dienstagabend will Habeck Fachpolitiker:innen zum Gespräch laden.

Berlin taz | Der neue Staatssekretär im grün geführten Bundeswirtschaftsministerium, [1][Philipp Nimmermann, hat am Dienstag die Arbeit aufgenommen]. Nimmermann folgt auf den Energieexperten Patrick Graichen, der wegen der sogenannten [2][Trauzeugenaffäre sein Amt verloren hat]. Der 57-jährige Nimmermann ist Finanzexperte. Nach seiner Tätigkeit als Chefvolkswirt der BHF-Bank war er Finanzstaatssekretär in Schleswig-Holstein und Wirtschaftsstaatssekretär in Hessen.

Nimmermanns Amtsantritt fällt mitten in den Streit um das [3][geplante Gebäudeenergiegesetz (GEG),] mit dem der Umstieg von fossilen Heizungen auf klimafreundliche eingeleitet werden soll. Die Aufregung darüber ist hoch. Sie wird von einer Kampagne der Springer-Medien befeuert, der sich die mitregierende FDP angeschlossen hat.

Für Dienstagabend hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Fachpolitiker:innen der Regierungskoalitionen zu einem Gespräch über dieses Thema eingeladen, bei dem die Wogen geglättet werden sollen. Auch das Bundesbauministerium wird vertreten sein, da es sich um ein gemeinsames Projekt von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Habeck handelt.

Es gehe nicht um Verhandlungen, heißt es in Regierungskreisen. Vielmehr sollen unter anderem 77 von der FDP vorgelegte Fragen zum Heizungsaustausch geklärt werden.

Fragenkatalog der FDP

Über die vermeintlich offenen Fragen der FDP hat es in den vergangenen Wochen erhebliche Irritationen gegeben. Vertreter:innen der Liberalen hatten behauptet, das Gesetzgebungsverfahren zum GEG könne nicht beginnen, weil die FDP-Fraktion noch mehr als 100 Fragen habe, die vom Wirtschaftsministerium nicht beantwortet worden seien. Dann wurde öffentlich, dass dieser Fragenkatalog der Fraktion überhaupt nicht existierte.

Am vergangenen Freitag schließlich schickte die FDP 77 Fragen an das Wirtschaftsministerium, hieß es in Regierungskreisen. Unterdessen laufen die Verhandlungen über das Heizungstauschgesetz in der Koalition weiter. [4][Habeck hat Kompromissbereitschaft signalisiert], etwa hinsichtlich des Beginns eines Einbauverbots für Gas- und Ölheizungen.

30 May 2023

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