taz.de -- USA und Indien umschmeicheln Ozeanien: Machtkampf im Pazifik

China hat seinen Einfluss auf die Inseln im Pazifik über Jahre erhöht. Die USA bemühen sich nun auch – aber einem großen Besuch kam etwas dazwischen.
Bild: Von Chinas Einfluss alarmiert: Die USA unterschreiben Abkommen mit Papua-Neuguinea

Berlin taz | Die USA und Papua-Neuguinea haben am Montag eine Kooperation im Verteidigungssektor vereinbart. Ein weiteres Abkommen, das US-Außenminister Antony Blinken mit Premier James Marape in Port Moresby, der Hauptstadt des Südwestpazifikstaates, unterzeichnete, betrifft die Überwachung der Seeregion. Die Details der Abkommen sind nicht bekannt. Letzte Woche war ein Entwurf des Militärabkommens geleakt worden und löste Proteste aus, die am Montag weitergingen.

Das umstrittene Abkommen soll den USA Zugang zu Papuas Militärbasen und Häfen ermöglichen. Laut Marape bleibt die Hoheit bei Port Moresby. Die USA wollen mehrere Millionen Dollar zur Modernisierung des lokalen Militärs geben.

Laut Papuas [1][Regierung] gelte ihre außenpolitische Leitlinie „Freundschaft mit allen, Feindschaft mit niemandem“ weiter. Laut Marape sei so ein Abkommen auch mit China denkbar.

Das strategische Interesse der USA an Ozeanien ist vor allem durch Chinas verstärkten Einfluss in der Region gewachsen. Manche verdächtigen pro-chinesische Kräfte, hinter dem Leak des Militärabkommens zu stecken, dessen genauer Inhalt weder von Marapes Regierung noch von Washington bestätigt wurde.

Präsident Biden hatte doch keine Zeit

Umstritten soll gewesen sein, dass gegen US-Militärs nur in den USA verhandelt werden kann, was allerdings in US-Militärabkommen Washingtons Standard ist.

China ist nach Australien Papuas zweitgrößter Handelspartner und [2][investiert schon seit Jahren stark in der Region]. Ein [3][BBC-Bericht] merkte süffisant an, dass die Schnellstraße, auf der Blinken in Port Moresby unterwegs sein wollte, von China gebaut wurde.

Ein [4][Sicherheitsabkommen zwischen den Salomonen und Peking] hatte letztes Jahr in Washington Alarm ausgelöst. Seitdem haben die USA in den Salomonen und Tonga nach 30 Jahren wieder Botschaften eröffnet und die Entsendung des Peace Corps verstärkt.

Als Zeichen der Hinwendung war jetzt auch ein Besuch von Präsident Joe Biden geplant gewesen, der auf dem Rückweg vom G7-Gipfel für drei Stunden in Port Moresby stoppen und die Abkommen unterzeichnen wollte. Es wäre dort der erste Besuch eines US-Präsidenten überhaupt gewesen. Chinas Präsident Xi Jinping kam schon 2018.

Auch Delhi ringt mit China um Einfluss

Doch wegen des [5][Streits mit der republikanischen Opposition über die Schuldenobergrenze] flog Biden direkt in die USA zurück. In Papua war sein geplanter Besuchstag zum Feiertag erklärt worden. Bidens Absage spielte all denen in die Hände, die kein wirkliches Interesse Washingtons an der Region erkennen.

Neben Blinken war auch Indiens Premier Narendra Modi nach Port Moresby zum dritten Kooperationsforum zwischen Indien und den Pazifischen Inselstaaten gereist. Auch Delhi ringt mit China um Einfluss in der Region. „Für mich seid ihr große Ozeanstaaten und nicht kleine Inselstaaten“, sagte er den versammelten 14 Staats- und Regierungschefs. „Euer Ozean verbindet Indien mit euch.“

Er bekannte sich zu einem „freien und offenen Indo-Pazifik“ und versprach mehr Kooperation bei Handel, Technologie, Gesundheit und der Abfederung des Klimawandels.

Die pazifischen Inselstaaten, von denen Papua mit knapp zehn Millionen Einwohnern der bevölkerungsreichste ist, decken 20 Prozent der Weltmeere ab. Die Regierungen freuen sich über die internationale Aufmerksamkeit und versuchen die Konkurrenz zwischen Washington und Peking für sich zu nutzen, wollen sich aber aus dem Hegemoniekonflikt zwischen China und den USA heraushalten.

22 May 2023

LINKS

[1] https://www.ict.gov.pg/us-dca-will-not-offend-any-of-the-countrys-law/
[2] /Kampf-um-Einflusssphaere/!5841676
[3] https://www.bbc.com/news/world-asia-65667783
[4] /Sicherheitsvertrag-China-und-Salomonen/!5849690
[5] /Schuldenobergrenze-in-den-USA/!5935319

AUTOREN

Sven Hansen

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