taz.de -- Menschenrechtsverein gibt auf: Mare Liberum hat sich aufgelöst

Seit 2018 hatte der Verein die Menschenrechtslage von Geflüchteten im Mittelmeer beobachtet. Er beklagt Repression – und stellt seine Arbeit nun ein.

Berlin afp | Die zur Beobachtung der Flüchtlingslage in der Ägäis gegründete [1][Menschenrechtsorganisation Mare Liberum] hat sich aufgelöst. Wie der Berliner Verein am Dienstag mitteilte, erfolgte der Schritt zum 1. Mai. „Zunehmende Repression der lokalen Sicherheitsbehörden auf der griechischen Insel Lesbos und die Gesetzgebung der rechtskonservativen Regierung Griechenlands“ habe die Beobachtung der Grenzbehörden beim Umgang mit Flüchtlingen unmöglich gemacht.

[2][Mare Liberum war seit 2018 aktiv]. Dazu setzte die Berliner Organisation zur Beobachtung der Menschenrechtslage Geflüchteter ein gleichnamiges Schiff an der EU-Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland ein.

Das bisherige Vorstandsmitglied Hanno Bruchmann kritisierte, weder Deutschland noch andere EU-Regierungen setzten sich „mit ernstzunehmendem Nachdruck für die menschenrechtskonforme Behandlung Geflüchteter an den EU-Grenzen ein“. Die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen, Gewalt, unwürdige Lager und die Kriminalisierung von Migranten seien „an der Tagesordnung“.

Crewmitgliedern drohten Gefängnisstrafen

Auch Unterstützer aus Hilfsorganisationen würden „zunehmend verfolgt“, erklärte Bruchmann. Mare Liberum habe sich zwar juristischer Verfahren erwehren können. „Unsere Arbeit können wir so aber nicht fortführen.“

Auf ihrer Website verwies die Organisation auf inzwischen geltende hohe bürokratische Hürden für die Registrierung der Tätigkeit vor Ort. Durch Gesetzesänderungen drohten zudem „hohe Geld- und Gefängnisstrafen für Crewmitglieder, sollten sie den Anweisungen der Küstenwache nicht unmittelbar Folge leisten“. Dieses Risiko sei für den Verein nicht tragbar. Bemühungen, gegen das Gesetz vorzugehen, seien erfolglos geblieben.

2 May 2023

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