taz.de -- Finanzstreit vor dem Flüchtlingsgipfel: Nicht an der Zukunft sparen

Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen.

Für die Kommunen ist die [1][Versorgung von Flüchtlingen] eine immense Aufgabe. Mehr Hilfe bei der Finanzierung haben sie dringend nötig. Andernfalls fehlt das Geld für die übrigen staatlichen Aufgaben elementarer Art, die mit in ihre Zuständigkeit fallen – sei es bei Kinderbetreuung, Bildung, Verkehr, Kultur oder Wohnungsbau. Schon für sich genommen ist es bedenklich, wenn Gemeinden, Städte und Landkreise hier nicht liefern können. Sind Kürzungen in diesen Bereichen noch dazu die Folge steigender Flüchtlingszahlen, wird es besonders gefährlich: Rassistische Hetze trifft dann auf beste Ausgangsbedingungen.

Es ist daher richtig, dass sich die Grünen vor dem [2][Bund-Länder-Treffen] am Mittwoch positionieren und dabei nicht vor der nächsten Querele in der Ampel-Koalition zurückschrecken: In Abgrenzung zu sozialdemokratischen und liberalen Kabinettsmitgliedern fordern sie, dass der Bund künftig mehr bezahlt.

Unvollständig ist die Forderung dennoch: Woher genau die Mittel kommen sollen, verraten die Grünen höchstens auf Nachfrage. Dadurch gehen sie das Risiko ein, dass sich die Debatte über Kürzungen an anderen Stellen lediglich von der Ebene der Kommunen und Länder auf die des Bundes verlagert – und letztlich die Finanzierung grüner Projekte wie der Kindergrundsicherung noch wackliger wird.

Den Diskurs langfristig drehen

Dabei ließe sich am Beispiel der [3][Flüchtlingskosten] doch eigentlich einmal mehr aufzeigen, vor welchen riesigen Herausforderungen der Staat als Ganzes steht und wie dringend er die dafür nötigen Mittel generieren müsste. Neue Steuern oder weniger Subventionen sind gegen die FDP zwar schwer durchsetzbar; zumal SPD und Grüne sichtbar unfähig sind, innerhalb der Koalition Bündnisse gegen den kleineren Partner zu schließen.

Neben dem kurzfristigen Erfolg geht es manchmal aber auch darum, den Diskurs langfristig zu drehen. In diesem Fall: weg von der Erzählung, dass sich der Staat durch höhere Steuern zu Unrecht an Bürger*innen und Unternehmen bereichert – und hin zu der Erzählung, dass das Land seine großen Aufgaben nur gemeinsam bewältigen kann.

8 May 2023

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