taz.de -- Oberbürgermeister zur Flüchtlingspolitik: „Wir können nicht mehr helfen“
Das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ ist mit der solidarischen Aufnahme von Geflüchteten an der Belastungsgrenze, sagt Potsdams Oberbürgermeister.
taz: Herr Schubert, [1][vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt] ist keine Einigung in Sicht: Länder und Kommunen wollen mehr Geld, der Bund will nicht mehr zahlen. Wie diskutieren Sie im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ die aktuelle Lage?
Mike Schubert: Unser Bündnis mit seinen aktuell 121 Mitgliedern versteht sich als Wertegemeinschaft mit der grundsätzlichen Bereitschaft, Menschen aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden oder in überfüllten Lagern an den EU-Außengrenzen stranden. Und zwar auch zusätzlich zu den regulären Verteilungsschlüsseln. Zu dieser Haltung stehen wir: Wer Platz hat, soll mehr aufnehmen dürfen. Allerdings gibt es selbst in unserem Bündnis so gut wie keine Stadt mehr, die sagt: Ich könnte.
Ist die Lage tatsächlich so prekär?
Die solidarische Aufnahme ist die Gründungs-DNA unseres Bündnisses. Die aktuelle Situation ist deshalb äußerst schwierig für uns. Wir haben gesagt, dass wir helfen wollen, und müssen jetzt feststellen: Wir können es nicht mehr. Leider kommt das nicht ganz überraschend.
Die Überlastung hat sich angekündigt?
Bund und Länder haben seit den großen Fluchtbewegungen der Jahre 2015/16 keine Lösungen gefunden. Die Kommunen und auch unser Bündnis rufen seit Jahren nach gerechten Verteilungsschlüsseln und nach Unterstützung für echte Integrationsarbeit. Aber wir müssen das vom Katzentisch aus tun. Im Kanzleramt treffen sich der Bundeskanzler und die Länderchefs. Die kommunalen Spitzenverbände sitzen wieder nicht direkt am Tisch. Dabei kommen doch hier in den Kommunen die Menschen an, hier bauen sie sich eine neue Heimat auf.
Was erwarten Sie von dem Treffen?
Ich bin ehrlich gesagt ernüchtert, wie beide Seiten sich seit Tagen um die Ohren hauen, wer schon wie viel bezahlt hat. Wir brauchen pragmatische Lösungen. Ich fürchte, dass es wieder keine Einigung geben wird. Die Sache wird vertagt, und wir verlieren wieder Wochen. Auf Bund-Länder-Ebene wirkt das Thema noch ziemlich abstrakt. Bei uns vor Ort ist es schon seit Monaten sehr konkret und ernst.
Können Sie das erläutern?
Nehmen wir Potsdam: Von 2013 bis 2021 haben wir insgesamt 3.250 Geflüchtete aufgenommen. Allein im Jahr 2022 waren es 2.700. Das ist eine Verzehnfachung im Vergleich zum Vorjahr. Im April dieses Jahres hatten wir noch 500 freie Plätze – rechnen aber gleichzeitig mit 1.500 Menschen, die uns noch zugewiesen werden. Gerade stellen wir Container auf. Wir wollen keine Turnhallen fremd nutzen.
Wie reagieren die Menschen?
Allein in den vergangenen Wochen haben wir auf sechs Bürgerversammlungen über Standorte für neue Unterkünfte informiert. Die Menschen haben natürlich Fragen: Wie soll das funktionieren mit Kita, Schule und so weiter. Ich kann für Potsdam sagen: Die Diskussion ist ganz überwiegend geprägt vom Wunsch, gemeinsam Lösungen zu finden. Aber wir kommen mit unseren kommunalen Haushalten an Grenzen. Umso problematischer ist, dass die Debatte sich gerade ausschließlich um Unterkünfte dreht.
Wieso?
Weil damit noch lange keine Integration gelingt. Was ist mit den Kosten, wenn eine halbe Schulklasse mehr gebraucht wird, oder eine neue Gruppe in der Kita? Das hängt alles an den Kommunen.
Die Organisation Seebrücke kritisiert, unionsgeführte Bundesländer würden das Engagement vieler Kommunen „strategisch“ ausblenden, „um ihre eigene Abschottungsagenda voranzutreiben“. Sehen Sie das auch so?
Ich sehe durchaus viel Einigkeit quer durch die Parteienlandschaft der Länderchefs. Wir stehen nachdrücklich zum zivilgesellschaftlichen Engagement der Seebrücke: Niemand soll gezwungen sein, auf der Flucht über das Mittelmeer sein Leben zu riskieren. Allein in diesem Jahr sind schon 600 Menschen zu Tode gekommen. Als Oberbürgermeister in Potsdam stelle ich mich entschieden gegen die Legenden von irgendwelchen Pull-Faktoren. Aber im Bündnis lassen wir parteipolitische Differenzen außen vor. Wir haben eine große Aufgabe zu bewältigen, das schaffen wir nicht in der Konfrontation. Deswegen wirken wir zusammen, egal, wer welches Parteibuch hat.
Deutschland will sich auf EU-Ebene für [2][Ankunftszentren an den Außengrenzen] und eine freiwillige Verteilung einsetzen. Richtig so?
Als Bündnis werben wir seit unserer Gründung für eine solidarische Verteilung und gemeinsame Standards in Europa. Ich persönlich sehe aber nicht, warum wir gerade jetzt weiterkommen sollten. Wir erleben die gleiche Diskussion zum zwanzigsten Mal. Deswegen befasse ich mich mit diesen Plänen nur beschränkt. Ich bin da durchaus desillusioniert – wäre aber froh, wenn man mich an der Stelle positiv überrascht.
10 May 2023
LINKS
AUTOREN
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Am Ende sind es weniger als 500 Stimmen, die über die Abwahl des viel kritisierten SPD-Politikers Mike Schubert als Potsdamer OB entschieden haben.
Lübeck schmückt sich damit, ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete zu sein. Das Flüchtlingsforum hat daran seine Zweifel und fordert mehr Engagement.
Wochenlang diskutierte die sächsische Landeshauptstadt hitzig über neue Container-Unterkünfte für Geflüchtete. Jetzt hat der Stadtrat zugestimmt.
In Ländern und Kommunen fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels gemischt aus. Viele vermissen eine langfristige Lösung.
Bund und Länder haben sich eine Milliarde Euro für die Länder geeinigt. Kanzler Scholz redet aber vor allem über beschleunigte Asylverfahren.
Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro zusätzlich.
Die Länder wollen mehr Geld für die Versorgung von Geflüchteten – der Bund lehnt das strikt ab. Vor dem Gipfel im Kanzleramt sind die Fronten verhärtet.
Die Grünen stellen sich richtigerweise an die Seite der Kommunen. Leider sagen sie nicht, woher die zusätzlichen Bundesmittel kommen sollen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren das scharf.