taz.de -- Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt: Länder fordern eine Milliarde extra

Vor Beginn des Flüchtlingsgipfels haben sich die Bundesländer auf gemeinsame Forderung geeinigt. Für 2023 fordern sie eine Milliarde Euro zusätzlich.

Berlin rtr | Die 16 Bundesländer gehen mit einem neuen Vorschlag in die Gespräche mit Kanzler Bundeskanzler Olaf Scholz beim [1][Flüchtlingsgipfel]. „Der Bund wird für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale an die Länder um eine Milliarde Euro erhöhen, damit die Länder dabei unterstützt werden, ihre Kommunen zusätzlich [2][zu entlasten] und die Digitalisierung der Ausländerbehörden zu finanzieren“, heißt es in einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Papier, das die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am Mittwochvormittag beschlossen haben.

Sie pochen daneben aber auch auf eine langfristige Entlastung, weil es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handele. „Deshalb bedarf es eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und sich verändernden Flüchtlingszahlen automatisch anpasst (atmendes System)“, heißt es in dem Entwurf.

Hierzu gehörten „im Wesentlichen einschließlich einer Dynamisierung“ die vollständige Erstattung der Kosten für Unterkunft und Heizung für Geflüchtete, die Zahlung einer monatlichen Pro-Kopf-Pauschale sowie Integrationskosten sowie die Kosten für unbegleitete Minderjährige.

Der Bund hatte zuvor angedeutet, dass er zwar seine Zahlungen für das Jahr 2023 erhöhen könnte, ab 2024 aber keinen Spielraum im Haushalt mehr habe. Er trägt die Kosten der Unterkunft derzeit zu 75 Prozent und hat die Gesamtkosten für die ukrainischen Kriegsflüchtlinge übernommen.

10 May 2023

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