taz.de -- Rohstoffgewinnung: Keine Regeln für Tiefseebergbau

Obwohl die Zeit drängt, konnte sich die Internationale Meeresbodenbehörde nicht auf Vorschriften einigen. Bis Juli läuft eine wichtige Frist.

Berlin taz | Die Internationale Meeresbodenbehörde hat es auf ihrer aktuellen Tagung nicht geschafft, Regeln für den Tiefseebergbau aufzustellen. Das heißt, dass Unternehmen ab Juli ohne spezielle Vorgaben Lizenzen für den Abbau beantragen können.

Mit Spezialtechnik Rohstoffe in der Tiefsee zu heben, genau das hat das kanadische Unternehmen The Metals Company vor. Der Inselstaat Nauru, der die Firma unterstützt, hat deswegen 2021 die sogenannte „2-Jahres-Regel“ aktiviert. Demnach kann sie im Juli 2023 eine Lizenz [1][für den Abbau von Manganknollen] auf dem Boden des Pazifik zwischen Mexiko und Hawaii beantragen. Nauru hat angekündigt, nicht gleich nach Ablauf der Frist eine Lizenz für The Metals Company zu beantragen. Doch solange sich die Staatengemeinschaft nicht auf Regeln einigt, wie genau beispielsweise Umweltverträglichkeitsprüfungen gestaltet sein oder ob vor den Arbeiten Abbautests stattfinden müssen, kann jederzeit ein Antrag gestellt werden.

Die Verhandlungen der 36 Mitgliedstaaten der Meeresbodenbehörde seien schleppend gelaufen, die Wünsche und Vorstellungen der einzelnen Delegationen hätten weit auseinandergelegen, berichtet ein Teilnehmer. Es gebe Länder, die den Tiefseebergbau komplett ablehnten – in der EU etwa Frankreich. Spanien und Deutschland setzten sich für ein Moratorium ein, bis die Folgen für die Ozeane besser erforscht sind. Und China, Russland und Nauru hätten sich in den Verhandlungen für möglichst schnelle Abbauregularien eingesetzt.

„Die [2][ökologischen Folgen von Tiefseebergbau wären dramatisch]. Er würde den Meeresboden zerstören, mit verheerenden Auswirkungen auf die Artenvielfalt“, kommentiert der Meeres-Experte von Greenpeace, Till Seidensticker. „Wenn die ISA-Staaten jetzt nicht handeln, wäre das ein großer Rückschlag für den Meeresschutz und würde dem Zweck des Anfang März beschlossenen UN-Hochseeschutzabkommens widersprechen“, so Seidensticker. Die Meere dürfen nicht durch die Interessen einzelner Konzerne gefährdet werden.

Einige Beobachter warfen dem ISA-Sekretariat zuletzt mangelnde Neutralität und eine Nähe zur Industrie vor. Wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, kritisierte Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, in einem Brief an Generalsekretär Michael Lodge, dass dieser gegen Vorschläge von Mitgliedstaaten öffentlich Position bezogen habe. Lodge wies die Kritik zurück.

3 Apr 2023

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