taz.de -- Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag: Linke und Grüne proben Opposition

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.

BERLIN taz | Noch hält die Linke der SPD die Tür auf. „Man kann es sich für Berlin nur wünschen, dass die SPD-Basis der CDU einen Korb gibt. Und wir dann die Chance auf sozialökologische Mehrheiten nutzen“, sagt Noch-Sozialsenatorin Katja Kipping am Dienstag dem RBB. Ginge es nach ihr, könnte bis Pfingsten eine rot-grün-rote Landesregierung stehen und bis zur Sommerpause der Haushalt. Es geht aber nicht nach Katja Kipping und sie weiß: Erfahrungsgemäß folgt die SPD-Basis ihrer Führung.

Einen Tag nachdem die voraussichtliche schwarz-rote Koalition ihre Verhandlungsergebnisse präsentierte, hat die Linke zur Pressekonferenz ins Abgeordnetenhaus geladen. Viele schöne Signalworte, um die SPD-Basis zu beschwichtigen, bescheinigt sie dem Koalitionsvertrag. Dass diese Vorhaben auch umgesetzt werden können, bezweifeln die Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz und Anne Helm allerdings.

Zumal zur Finanzierung der Maßnahmen im Vertrag nur wenig stehe. Spätestens 2028/29 streben CDU und SPD einen ausgeglichenen Haushalt an. Viel später als das Mitte-links- Bündnis, kritisiert Schatz. Und auch weit über die eigene Amtszeit hinaus.

Er glaubt nicht, dass die Harmonie, die CDU und SPD auf der Pressekonferenz bei der [1][Vorstellung des Koalitionsvertrags] ausstrahlten, lange anhält. Die Regierungszeit werde nicht konfliktfrei bleiben, spätestens wenn es um die Finanzen gehe, prognostiziert er und appelliert an die SPD-Basis, mit Nein zu stimmen.

Wenig Entschlossenheit im Sozialen

Ob im Bereich Klima, Bauen oder Kultur: Mit diesem Koalitionsvertrag würden mehr Menschen zurückgelassen und die soziale Spaltung werde zunehmen, so der Grundtenor der Pressekonferenz. Nur das Sondervermögen für Klimaschutz findet Anklang. „Aber das Geld wird allen versprochen“, kritisiert Anne Helm. Bei den Ausgaben werde es nicht konkret, es seien keine Sektorenziele beschlossen worden und die Pläne für den Verkehrs- und Baubereich hält sie klimatechnisch „für eine Katastrophe“.

Beim Volksentscheid zur [2][Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen] haben CDU und SPD in den Augen der Linkspartei mit dem Rahmenvertragsgesetz zwar eine Möglichkeit aufgemacht. Helm zweifelt allerdings an der Entschlossenheit in der Umsetzung. Ebenso wie bei vielen anderen Vorhaben, bei denen Rot-Grün-Rot die Vorarbeit geleistet habe. Etwa bei der Überwindung von Wohnungslosigkeit: Einmal Housing First in den Vertrag zu schreiben, reiche nicht aus.

Sehr konkret wird es im Koalitionsvertrag dafür im Bereich der [3][Innenpolitik]. Zukünftig könne Berlin sich selbst als weltoffene Metropole nicht mehr gerecht werden. Schwarz-Rot plant, härter gegen Cyberkriminalität vorzugehen und Staatstrojaner einzuführen. Die Präventivhaft soll auf fünf Tage angehoben werden. Beides hält Helm für verfassungswidrig und im Zweifel würde die Linke als Opposition auch dagegen klagen, kündigt sie an.

In Berlin würden Entscheidungen für ganz Deutschland getroffen, hier die Versammlungsfreiheit zu beschneiden, täte besonders weh, kritisiert Helm. Dass mit dem Vertrag die Regelungen für Ersatzfreiheitsstrafen und Bußgelder verschärft würden, treffe besonders ärmere Menschen.

Grüne stellen sich auf Opposition ein

Ins gleiche Horn blasen die Berliner Grünen: Der Koalitionsvertrag sei eine milliardenschwere Wundertüte, die im Konkreten nur konservativer Klientelpolitik entspreche, heißt es in einer Mitteilung am Montag. Besonders sichtbar sei dies in der verstärkten Überwachung nach dem Motto: „Schwarz-Rot is watching you“.

In der Stadtentwicklung zeichne sich „mehr Beton statt des Erhalts von Grünflächen ab“. Auch die Antidiskriminierungsarbeit werde im nächsten Jahr gelähmt. Damit werde Berlin seine Vorreiterrolle als offene Gesellschaft verlieren. Anders als die Linke stellen sich die Grünen jedoch bereits auf Opposition ein.

Für die [4][SPD stünde nun eine Richtungsentscheidung] an, sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Auch sie wolle das Bestmögliche für Berlin. „Ich glaube nur nicht, dass dieser Vertrag das ist.“

5 Apr 2023

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