taz.de -- Innere Sicherheit beim 5G-Netzausbau: Verbot für Teile von Huawei und ZTE

Komponenten chinesischer Hersteller sollen beim Ausbau des schnellen Mobilfunknetzes nicht verbaut werden. Die Bundesregierung fürchtet Abhängigkeit.

Berlin afp | Die Bundesregierung will die Nutzung von bestimmten Komponenten chinesischer Hersteller beim [1][Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes] verbieten. Den Mobilfunkfirmen solle es verboten werden, bestimmte Steuerelemente der chinesischen Hersteller Huawei und ZTE einzubauen, berichten mehrere Medien.

Das Verbot soll auch Bauteile betreffen, die von den Anbietern bereits verbaut worden sind. Das würde die Unternehmen dann zu einer Umrüstung zwingen.

Huawei ist einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster und führend bei der 5G-Technologie. Mehrere Länder, darunter die USA und Großbritannien, haben den Anbieter jedoch vom Ausbau ihrer 5G-Netze ausgeschlossen, da es Sorgen gibt, Huawei-Technik könnte ein Einfallstor für chinesische Spionage oder Sabotage sein.

Politiker von SPD und Union befürworteten eine schärfere Prüfung der am Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland beteiligten chinesischen Netzwerkausrüster. „Angesichts der veränderten Sicherheitslage können wir keine Hardware von nicht vollkommen vertrauenswürdigen Herstellern in den Kernnetzen dulden“, sagte der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann (SPD) dem Handelsblatt.

Mögliches „Sicherheitsrisiko“

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) sagte der gleichen Zeitung: „Wenn es stimmt, dass das Innenministerium jetzt endlich damit beginnt, 5G-Komponenten von nicht vertrauenswürdigen Anbietern zu untersagen, dann wäre das eine gute Nachricht. Huawei und andere Anbieter, die dem Einfluss der chinesischen Regierung unterliegen, sind ein Sicherheitsrisiko in unseren Netzen.“

Nach Informationen von Zeit Online wurden im Prüfprozess des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik und des Bundesinnenministeriums keine technischen Belege dafür entdeckt, „dass in den Komponenten chinesischer Hersteller Hintertüren verbaut wurden“. Es werde aber [2][die Gefahr gesehen, dass durch den Einbau solcher Komponenten an Stellen zur Steuerung der Netze zu große einseitige Abhängigkeiten entstehen] würden, hieß es in Regierungskreisen.

7 Mar 2023

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