taz.de -- Gesetz für eine Einwegkunststoffabgabe: Zahlt für Müll, den Ihr produziert!

Wegwerfen von Einwegplastik ist in vielen Städten ein Ärgernis. Die Bundesregierung will nun die Hersteller an den Entsorgungskosten beteiligen.

Berlin dpa/taz | Die [1][Kommunen sollen künftig bei den Kosten der Müllbeseitigung in Parks und Straßen entlastet] werden. „Es ist höchste Zeit, dass die hohen kommunalen Reinigungskosten, die durch Einwegkunststoffprodukte verursacht werden, nicht länger auf die Allgemeinheit der Steuer- und Gebührenzahler abgewälzt, sondern den Herstellern auferlegt werden“, sagte Patrick Hasenkamp, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Das Gesetz zur geplanten Einwegkunststoffabgabe steht an diesem Donnerstag zur ersten und zweiten Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags. Es ist die Umsetzung der EU-Einwegkunststoffrichtlinie.

Unternehmen, die [2][Einwegplastikprodukte wie To-Go-Becher], leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons und auch Tabakfilter herstellen, sollen demnach künftig als Beitrag gegen Umweltverschmutzung in einen Fonds einzahlen. Verwaltet wird dieser Fonds vom Umweltbundesamt, aus ihm sollen Kommunen erstmalig 2025 für das vorangegangene Jahr Ersatz für die Kosten bekommen, die ihnen durch Reinigung entstehen.

Dem VKU zufolge zahlen die Städte und Gemeinden in Deutschland jährlich Hunderte Millionen Euro, um Parks und Straßen von Zigarettenkippen, To-Go-Bechern und anderen Einwegplastik-Produkten zu reinigen und öffentliche Abfallbehälter zu leeren. Die Einnahmen des Fonds sollen etwa 450 Millionen Euro betragen.

Plastik, Pappe, Alu – egal

Die Industrieverbände kritisieren die Pläne. Die Wirtschaft sei vollständig damit ausgelastet, „den Betrieb trotz explodierender Energiepreise aufrechtzuerhalten“, so der Handelsverband Deutschland. Der VKU und andere kommunale Verbände und Umweltschützer:innen sähen es dagegen gern, wenn die Beteiligung der Hersteller an den Entsorgungskosten noch ausgeweitet würde: „Zukünftig sollten auch Kaugummis, Pizzakartons oder Aluschalen in die Herstellerfinanzierung von kommunalen Reinigungsleistungen aufgenommen werden“, sagte Hasenkamp, der auch Leiter der Abfallwirtschaftsbetriebe Münster ist.

Der Deutsche Städtetag forderte ebenfalls, das Vorhaben weiter zu fassen. „Die aktuellen Pläne für den Littering-Fonds sind ein guter Auftakt. Sie gehen aber noch nicht weit genug“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ob der Einweg-Müll aus Plastik, Pappe oder Aluminium ist, macht für den Aufwand und die Kosten bei der Reinigung keinen Unterschied.“ Nach Ansicht des Deutschen Städtetages soll der Fonds deshalb ausgeweitet werden auf mehr Einwegprodukte und auf mehr Materialien. Mit Littering ist das achtlose Hinterlassen von Müll in der Umwelt gemeint.

2 Mar 2023

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