taz.de -- Neue EU-Sanktionen: Wagner-Firmen im Visier

Die EU verhängt neue Strafmaßnahmen, Sie zielen vor allem auf russische Akteure in der Zentralafrikanischen Republik.

Berlin taz | Die EU hat wegen Menschenrechtsverletzungen neue Sanktionen gegen [1][die russische Söldnertruppe Wagner] verhängt. Elf Einzelpersonen und sieben Organisationen mit Verbindungen zur Wagner-Gruppe seien [2][auf die Sanktionsliste gesetzt] worden, teilte der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten am Samstag in Brüssel mit. Die Sanktionen umfassen Einreiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU.

Der Großteil der Strafmaßnahmen entfällt auf Wagner-Akteure in der [3][Zentralafrikanischen Republik]. Dort hat Präsident Faustin-Archange Touadéra russische Leibwächter und Militärausbilder ins Land geholt, russische Wagner-Kämpfer gehen im Auftrag der Regierung gegen bewaffnete Gruppen vor und russische Unternehmen im Wagner-Umfeld haben im Gegenzug Bergbaurechte erworben. Zugleich ist offiziell immer noch eine EU-Militärausbildungsmission in dem Land aktiv, die aber zunehmend unwichtiger ist.

Sanktioniert wird in der Zentralafrikanischen Republik das von Vertrauten des Wagner-Chefs Jewgeni Prigoschin geführte russische Unternehmen Lobaye Invest, das Gold- und Diamantenminen betreibt und das lokale prorussische Radio Lengo Sengo finanziert, welches ebenfalls mit Sanktionen belegt wird, ferner das Sicherheitsunternehmen Sewa Security Services, die Diamantenhandelsfirma Diamville sowie die in Sudan tätigen Goldhandelsfirmen Meroe Gold und M-Invest.

Zu den sanktionierten Einzelpersonen gehören Konstantin Pikalow, beschrieben als „für die operativen Tätigkeiten der Wagner-Gruppe in Afrika verantwortlich“; Witali Perfilew, Sicherheitsberater von Präsident Touadéra; Alexander Iwanow, Wagner-Sprecher in der Zentralafrikanischen Republik und Leiter der russischen Militärausbilder dort, und Dmitrti Sytii, Leiter des „Russischen Hauses“, offiziell die Kultur-Außenstelle des russischen Außenministeriums.

Zudem sanktioniert die EU den Chef der Wagner-Truppen in Mali, Iwan Maslow. „Die Präsenz von Wagner in Mali stellt eine Bedrohung für den Frieden, die Sicherheit und die Stabilität des Landes dar. Insbesondere waren Wagner-Söldner an Gewalthandlungen und zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in Mali beteiligt“, heißt es in dem [4][Sanktionsbeschluss].

Zwei Wagner-Kommandeure werden außerdem im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt. Sie werden mit der Eroberung der ukrainischen Stadt [5][Soledar] durch russische Kämpfer im Januar in Verbindung gebracht. Gegen die Söldnertruppe selbst, welche die russische Armee in der Ukraine unterstützt, hatte die EU bereits 2021 Sanktionen verhängt. (mit afp)

26 Feb 2023

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