taz.de -- Wahlarena im RBB: Ein guter Abend für Rot-Grün-Rot

Im wichtigsten Duell der Spitzenkandidaten vor der Wahl macht die Grüne Jarasch einen abgekämpften Eindruck. Kai Wegner von der CDU bleibt allein.

Berlin taz | Falls sich Bettina Jarasch am kommenden Sonntagabend fragen muss, was sie vielleicht die entscheidenden Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl gekostet hat, könnte die Antwort durchaus lauten: der Dienstagabend beim RBB. Oder genauer: der müde wirkende Auftritt der grünen Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl [1][in der Kandidatenrunde des Senders].

Jarasch erscheint unter den Spitzenkandidaten als die, bei der der Wahlkampf die tiefsten Spuren hinterlassen hat. Abgekämpft, fast ein bisschen frustriert wirkend, alles sehr verständlich nach den jüngsten erneuten [2][Rückschlägen in den Umfragen] und dem nicht hilfreichen innerparteilichen Streit um den Kompromiss, den die NRW-Grünen bei der Abbaggerung des Braunkohletagebaus in Lützerath eingegangen sind.

Verspotten lassen muss sie, die Verkehrssenatorin, sich noch von FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja. Der meint zu wissen, wie es möglich sein soll, dass Jarasch das Autofahren nicht verbieten, aber den Platz dafür einschränken will: Die Autos dürften dann wohl noch da sein, „aber in der Garage, nicht auf der Straße“.

Neben der Grünen-Kandidatin wirkt die gleich daneben stehende Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD schier wie das blühende Leben, selbst wenn auch ihr die fast drei Wahlkampfmonate seit Mitte November anzusehen sind.

Linkspartei-Spitzenkandidat Klaus Lederer kommt dabei wie ein Giffey-Paladin daher, der als Botschaft an die Wähler rüberzubringen versucht: Man habe in der bisherigen Koalition doch einen guten Job gemacht, heute noch [3][die Verwaltungsreform auf den Weg gebracht] und noch so viel vor – lasst uns doch so weitermachen.

Vom real existierenden Zoff in der rot-grün-roten Koalition – über Enteignung, den Klimavolksentscheid oder [4][die Sperrung der Friedrichstraße] – ist nur stellenweise etwas zu spüren. Etwa, als Giffey eine ebensolche Grünen-Ankündigung mit den Worten wegwischt, „dass wir nicht einfach die Hälfte der Parkplätze abschaffen können“.

Zumindest an diesem Abend sieht es so aus, als ob die drei bisherigen Regierungsparteien zusammen weitermachen würden, selbst bei großen Verlusten gegenüber ihrem [5][gemeinsamen Wahlergebnis von 54,4 Prozent] bei der nun zu wiederholenden Abgeordnteenhauswahl am 26. September 2021. In der jüngsten Umfrage sind davon noch 47 Prozent geblieben – aber auch mit noch einem Prozentpunkt weniger würde es für eine Mehrheit der Sitze im Parlament reichen.

Nicht dass sich Giffey nicht etwas anderes wünsche würde – beispielsweise die Linkspartei durch die FDP zu ersetzen, weil bei den Linken nicht alle ihr gegenüber so nett sind wie ihr Senatskollege Lederer.

Aber die bisherige Konstellation ist nach jetzigem Umfragestand die einzige, in der Giffey Regierungschefin bleiben könnte. Die derzeit weit vorne liegende CDU mag dann noch viel lamentieren, es ignoriere den Wählerwillen, den klaren Wahlsieger – also sie selbst – außen vor zu lassen: Regierungschefin wird laut Verfassung, wer eine Mehrheit im Parlament hinter sich bringt, und sei sie noch so klein.

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gelingt es dabei nicht, als der aufzutreten, der diese Koalition unter Druck setzt und auf einem real existierenden außerordentlichen Umfragehoch schwimmt – auf ihre derzeitigen 26 Prozent kam die CDU zuletzt 2015. Wer genau hinhört, der merkt allerdings, dass Wegner auch jetzt eine Koalition mit den Grünen durchaus nicht ausschließt. Nicht vorstellen kann er sich eine Zusammenarbeit gerade vor dem Hintergrund ihrer verkehrspolitischen Ideen – von Ausschließen sagt er nichts.

8 Feb 2023

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