taz.de -- Wahlen in Berlin: CDU bastelt an schwarz-grün

Vor der Berlin-Wahl am Sonntag boomt die CDU. Parallel dazu schmilzt die Mehrheit der rot-grün-roten Koalition deutlich ab.

Berlin taz | In Berlin rückt ein Regierungswechsel immer näher – und zwar nicht als bloße Machtverschiebung innerhalb der aktuellen rot-grün-roten Koalition, [1][sondern mit dem Einzug der CDU ins Rote Rathaus], der Berliner Regierungszentrale. Vier Tage vor der Wahl zum Landesparlament, dem Abgeordnetenhaus, sind die Christdemokraten in Umfragen auf 26 Prozent gestiegen, weit vor SPD und Grünen mit 17 bis 21 Prozent.

Parallel dazu kommt das links-grüne Bündnis in der jüngsten Umfrage nur noch auf eine knappe Mehrheit im Parlament. Setzt sich dieser Trend fort, könnte [2][am Sonntag im vermeintlich linken Berlin passieren], was jüngst noch undenkbar schien: CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner könnte erster CDU-Regierungschef seit 2001 werden. Die aktuelle Landesregierung unter Führung von Ex-Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ist seit Längerem die unbeliebteste aller 16 Bundesländer.

In Umfragen aber hatte das seit 2016 regierende Dreierbündnis aus [3][SPD, Grünen und Linkspartei] weiter eine absolute Mehrheit halten können. Nachdem das Berliner Verfassungsgericht im November die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wegen vieler Pannen für ungültig erklärte, schien die Frage bloß, ob nach der jetzigen Wahlwiederholung SPD oder Grüne die Regierungschefin stellen würden.

Die CDU führte zwar da schon in Umfragen, aber nur knapp und ohne Aussicht auf eine Mehrheit. Nur die FDP zeigte sich offen für eine Koalition – aber die muss sich selbst sorgen, überhaupt erneut über die 5-Prozent-Hürde zu kommen und im Parlament zu bleiben.Fortwährende Streitigkeiten innerhalb der Koalition, vorrangig um Verkehrspolitik und die Enteignung großer Wohnungseigentümer, ließen das rot-grün-rote Bündnis aber immer weniger als zukunftsträchtig erscheinen.

CDU-Werte stiegen auch im Januar stark an

[4][Attacken auf Polizei und Feuerwehr in der Silvesternacht] trugen mutmaßlich auch nicht zu mehr Vertrauen bei. Die CDU-Werte stiegen parallel dazu von 21 Prozent über 23 im Januar auf jüngst 26. Die Strategie von CDU-Spitzenkandidat Wegner ist dabei, seine Partei als nicht unbedingt geliebte, aber nötige Alternative anzubieten. „Wer den Wechsel will, muss CDU wählen, auch wenn er es noch nie getan hat“, ist in diesen Tagen oft von ihm zu hören. Einer seiner Wahlkampfslogans lautet „Meine Politik muss nicht allen gefallen. Aber für alle funktionieren.“

Wegner setzt darauf, dass sich [5][der Umfragetrend bis Sonntag fortsetzt] und Rot-Grün-Rot auch seine knappe Mehrheit noch verliert. Plan B ist die Hoffnung, dass die SPD, wenn sie nicht länger die Regierungschefin stellen kann, lieber mit mehr Kabinettsposten Juniorpartner der CDU wird als nur noch zweite Kraft hinter den Grünen im aktuellen Dreier-Bündnis zu sein.

Eigentlich allerdings arbeitet Wegner, ein trotz 16 Jahren im Bundestag tief im Berliner Randbezirk Spandau verwurzelter 50-Jähriger, seit Langem an einem schwarz-grünen Bündnis. Was auf den ersten Blick angesichts der äußerst linken Ausrichtung der Berliner Grünen unvorstellbar scheint, halten immerhin SPD-Funktionäre für so realistisch, dass sie vor Schwarz-Grün warnen.

Beim Grünen-Landesparteitag Ende Januar wiederum sagte ein führender Grüner der taz nach Berichten über eine angebliche Absage an die CDU: „Wir haben nichts ausgeschlossen.“

8 Feb 2023

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