taz.de -- Energiepauschale für Studierende: Das Geld wird immer knapper

Die 200 Euro Energiepauschale sind immer noch nicht bei den Studierenden angekommen. Nicht einmal das neue Portal für die Anträge ist in Betrieb.

Berlin taz | Beschlossen wurde sie im September, kommen sollte sie im Januar, nun ist es bereits Februar – und die Einmalzahlung von 200 Euro an Studierende und Fachschüler:innen ist immer noch nicht da. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung um Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sagt, dass das Geld noch diesen Winter auf den Konten der Berechtigten ankommen soll. Wann genau soll das sein? „Na ja, wenn Sie rausschauen: Es ist ja noch kalt. Und der Winter endet im März, April“, umschiffte Ministeriumssprecher Clemens Escher vor einigen Tagen eine klare Ansage.

„Ich fühle mich nicht verstanden, denn bei uns Studierenden wird das Geld ja [1][tatsächlich immer knapper]“, sagt Felix Hansen. Er studiert in Hamburg und muss wegen der steigenden Preise seit einigen Monaten mehr Stunden in seinem Nebenjob arbeiten. Dadurch bleibt ihm weniger Zeit fürs Studium. Er haushaltet umsichtig, plant seine Ausgaben, geht im Discounter einkaufen. Trotzdem [2][reicht das Geld gelegentlich nicht aus], um Freizeitaktivitäten zu unternehmen. „Es kommt auch schon mal vor, dass ich meinen Freunden einfach absagen muss, weil ich kein Geld habe und ansonsten keine Rücklagen bilden kann.“

So wie Hansen geht es vielen Studierenden in Deutschland. Ihnen fehlt zunehmend die Geduld für den langen Bearbeitungsprozess der Verwaltung. Das Ministerium hat in den vergangenen Monaten wiederholt darauf hingewiesen, dass das Vorhaben, allen Studierenden Geld zu überweisen, ein Novum sei – und ein komplexes Verfahren, das Zeit benötige.

Aber schon während der Coronapandemie hatte der Bund Hilfen an bedürftige Studierende ausgegeben. Damals wurde die Verantwortung an das Deutsche Studierendenwerk (DSW) ausgelagert, das Geld vom Bund erhielt. Die Studierenden konnten dann über ein Webportal einen Antrag stellen. Das DSW erklärte nun gegenüber der taz, dass es auch für die Organisation der Einmalzahlung vom Ministerium angefragt wurde, sich aber nicht im Stande sah, den deutlich größeren Umfang des Verfahrens zu stemmen. Weshalb jedoch zumindest das bereits bestehende Portal nun vom Ministerium nicht wiederverwendet wurde und stattdessen ein neues geschaffen wird, verstehen auch die Verantwortlichen beim DSW nicht.

Auch zwischen Bund und Ländern knirschte es in den vergangenen Monaten: Die Kultusministerkonferenz (KMK) kritisierte im Dezember, es sei schon immer unrealistisch gewesen, dass die Einmalzahlung im Januar 2023 auf den Konten der Berechtigten eintreffe. Zudem bemängelte das Gremium, dass der Bund es den Ländern überließ, die notwendigen Strukturen zu schaffen und den Datenschutz zu regeln. Es drohte das Szenario, dass die Studierenden je nach Bundesland zu unterschiedlichen Zeitpunkten die Hilfen beantragen könnten. [3][Laut dem Bildungsexperten Jan-Martin Wiarda] strebt die KMK nun stattdessen ein einheitliches Startdatum im März an, das Geld würde demnach Mitte des Monats ausgezahlt.

Hauptsache, das Geld kommt bald

Für die Betroffenen ist jedoch nicht nur das lange Warten auf die Einmalzahlung ein Problem. Auch die Höhe des Hilfsbetrags steht weiterhin in der Kritik: „Die 200 Euro werden das Loch im Portemonnaie nicht stopfen können, denn die bewiesene Armut der Studierenden ist eine Dauerkrise“, erklärte Carlotta Eklöh, Vorständin des „freien zusammenschluss von student*innenschaften“.

Der Verband missbilligt darüber hinaus, dass die 200 Euro nur ausgezahlt werden sollen, wenn die Berechtigten ihre „BundID“ angeben und befürchtet dadurch zusätzliche Hürden bei der Antragstellung. Die „BundID“ ist ein offizielles Nutzerkonto, mit dem sich Bürger*innen im Netz gegenüber Verwaltungen identifizieren und authentifizieren können. Bislang nutzen es aber nur 240.000 Personen. „Es scheint, als diene die Soforthilfe zur Bewerbung einer Plattform“, mutmaßt Eklöh.

Für Felix Hansen ist die Diskussion um das Gewurschtel des Bildungsministeriums irrelevant: „Ob der Name Soforthilfe angebracht ist, ist mir eigentlich egal.“ Hauptsache, das Geld komme endlich an, bald müsse der Semesterbeitrag überwiesen werden – an der Uni Hamburg rund 340 Euro.

7 Feb 2023

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